Martin Debes über eine langsame Landesregierung.

So kann es kommen. Als Anja Siegesmund vor Weihnachten ihren Rücktritt als Umweltministerin ankündigte, hätte sie wohl nie erwartet, dass sie in den verbleibenden Wochen auch noch das Migrationsressort übernehmen muss.

Aber ihre grüne Landespartei hatte sich spontan entschlossen, die Gelegenheit für eine sehr gewagte Kabinettsreform zu nutzen – und den parteizugehörigen Migrations- und Justizminister Dirk Adams gegen seinen öffentlich erklärten Willen zu entlassen.

Da seine designierte Nachfolgerin Doreen Denstädt erst zur nächsten Landtagssitzung Anfang Februar vereidigt werden kann, muss Siegesmund bis dahin auch die Justiz- und Migrationsgeschäfte übernehmen – und damit die Verhandlungen über die Flüchtlingskosten.

Womöglich kann sie noch im Januar etwas Fortschritt verkünden. So soll die Pauschale an die Landkreise, Städte und Gemeinden für die Unterbringung von Asylbewerbern deutlich steigen. Umstritten sind nur noch Details.

Aber: Abgesehen davon, dass die Kommunen natürlich nicht damit zufrieden sein werden, kommt die neue Verordnung arg verspätet.

Neu ist dies in Thüringen nicht. Sei es das Bundesgeld für ukrainische Flüchtlinge, die Suche nach Landesimmobilien für die Erstaufnahme oder das seit Jahren debattierte Migrationsamt: Alles wird zerredet, vertrödelt oder gar vermurkst. Die Aufgabe, die Doreen Denstädt erwartet, sie könnte kaum größer sein.

Pauschale für Flüchtlinge an Kommunen in Thüringen steigt