Leitartikel: Ein Akt der Hilflosigkeit

Sibylle Göbel zum möglichen Verbot der AfD.

Sibylle Göbel

Sibylle Göbel

Foto: Peter Michaelis / TLZ

Es war, um es noch einmal deutlich zu sagen, keine Forderung des Thüringer Innenministers, die AfD zu verbieten. Georg Maier (SPD) hat diese Ultima ratio nur für den Fall ins Gespräch gebracht, dass sich die Partei von Höcke & Co. weiter radikalisiert.

Aber auch Maier, zugleich Vorsitzender der Innenministerkonferenz, ist natürlich bewusst, dass es für ein Parteiverbot in Deutschland zu Recht sehr hohe Hürden gibt, damit sich andere Parteien nicht einfach missliebiger politischer Konkurrenz entledigen können. Als das Bundesverfassungsgericht vor fast vier Jahren auch im zweiten Verfahren das beantragte Verbot der NPD – einer unzweifelhaft rechtsextremen Kleinpartei – ablehnte, mochte zwar so mancher vor Empörung am liebsten in die Tischkante beißen. Aber die Entscheidung belegte zum einen die Unabhängigkeit der Justiz und zum anderen, dass für ein Verbot eine verfassungsfeindliche Haltung allein nicht ausreicht. Diese muss vielmehr auch in aggressiver Weise umgesetzt werden. Ob der unglaubliche Vorfall vom vergangenen Mittwoch im Bundestag diese Bedingung schon erfüllt, darf bezweifelt werden.

Das ins Spiel gebrachte AfD-Verbot zeigt aber auch, dass es offenbar nicht gelingt, diese Partei politisch zu stellen. Genauso wenig wie es gelingt, öffentliche Debatten zu entmoralisieren und verteilungs-, identitäts- oder auch kulturpolitische Diskussionen wieder auf die Agenda zu setzen. Diese Themen wären mit einem Verbot der AfD keineswegs vom Tisch. Wie auch kaum anzunehmen ist, dass die vielen kulturkonservativen und Protestwähler der AfD, die sich von den anderen Parteien nicht repräsentiert fühlen, mangels vermeintlicher oder tatsächlicher Alternative plötzlich ihr Kreuzchen bei einer dieser Parteien machen würden.

So gesehen ist der Einwurf Maiers, dessen SPD bei der letzten Landtagswahl magere acht Prozent holte, nichts als ein Akt der Hilflosigkeit. Und, ja, auch der Kapitulation vor populistischer Mobilisierung, wie sie die AfD im Namen „des Volkes“ betreibt.