Neues Spahn-Gesetz ist Beruhigungspille: Kein Arzt zusätzlich

Ein Kommentar von Sibylle Göbel

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Aus Patientensicht klingt gar nicht schlecht, was sich der Bundesgesundheitsminister da mit dem Terminservicegesetz ausgedacht hat: Gesetzlich Versicherte sollen schneller und einfacher Arzttermine bekommen und nicht mehr das Nachsehen gegenüber Privatpatienten haben. Denn an deren Bevorzugung haben auch die 2016 entstandenen Terminservicestellen nichts geändert, die Anreize blieben.

Doch es ist auch nachvollziehbar, dass die Ärzte gegen das Gesetz Sturm laufen: Nicht nur, weil die meisten Ärzte viel länger arbeiten, als es Jens Spahn zu wissen glaubt. Durch das Gesetz gibt es auch nicht einen einzigen Arzt zusätzlich. Die Kapazitäten sind begrenzt. Und sie bleiben es, wenn nicht endlich mehr Ärzte ausgebildet werden und ihre Arbeitsbedingungen so sind, dass sie gern in ihrem Beruf arbeiten. Kritiker des Spahn-Gesetzes befürchten nämlich, dass sich durch die stärkere Reglementierung noch mehr Ärzte aus der Versorgung verabschieden und zum Beispiel in die Pharmaindustrie wechseln. Oder ins Ausland. Schon jetzt verlassen knapp 2000 Ärzte pro Jahr das Land.

Immer mehr Ärzte entscheiden sich zudem lieber für die Anstellung als für die eigene Praxis – auch das zu Lasten der Kapazitäten. Denn natürlich beutet sich ein selbstständiger Arzt mehr aus als einer, der eine 40-Stunden-Woche im Vertrag stehen hat.

Nicht zuletzt: Das neue Gesetz – wohl eher eine Beruhigungspille – ändert nichts an der fehlgeleiteten Bedarfsplanung und einer falschen Verteilung der Ärzte. Dabei liegt auch hier eine Wurzel des Übels.

s.goebel@tlz.de

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