Elmar Otto über den Streit bei der Beamtenbesoldung.

Seit einem guten Jahr befindet sich das Land im Krisenmodus. Doch trotz Coronavirus bedingter Schwierigkeiten, funktioniert der Staat. Dafür sorgen Feuerwehrleute, Lehrer, Polizisten, Richter…

Es sind Beamte, die den Großteil des Gemeinwesens am Laufen halten. Doch Anerkennung dafür gibt es selten. Häufig steht das Image der Staatsdiener im krassen Widerspruch zu ihrer Leistung. An vielen klebt das Etikett, sie seien faul, langsam und wenig fortschrittlich. Das kann frustrierend sein.

Hinzukommt: Nicht wenige werden nicht sonderlich gut bezahlt. Das hat zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt und angemerkt die gewährte Besoldung sei unzureichend. Der gebotene Abstand zum Grundsicherungsniveau werde durchgehend für die jeweils unterste Besoldungsgruppe bei weitem unterschritten.

Mit einer Gesetzesnovelle will die rot-rot-grüne Landesregierung das rechtswidrige Paragrafenwerk nun instand setzen. Aber die Enttäuschung des Beamtenbundes über den vorgelegten Entwurf ist groß, weil die Besoldung nur für einen Teil der Beamten angehoben wird.

Natürlich stimmt es auch, dass sich Beamte im Vergleich zum Rest der Bevölkerung um ihre Jobs auch in Krisenzeiten keine Sorgen machen müssen. Und genauso richtig ist, dass eine Gehaltserhöhung für alle die Steuerzahler mit einem dreistelligen Millionenbetrag jährlich belastet. Aber wer mit der Wirtschaft mithalten und gute Kräfte für die Verwaltung gewinnen oder sie dort halten will, muss auch angemessene Löhne zahlen.

Es ist ein schwieriger Spagat zwischen der Anerkennung von Arbeitsleistung und Haushaltsdisziplin. Das letzte Wort dabei haben die Parlamentarier. Sie müssen darüber entscheiden, wie viel ihnen der Staat wert ist.