Kommentar

Wunsch und Wirklichkeit

Fabian Klaus
Fabian Klaus

Fabian Klaus

Foto: Andreas Wetzel

Fabian Klaus über Kosten für illegale Veranstaltungen.

Die politische Richtung ist klar vorgegeben. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) lässt keine Möglichkeit aus, sein Engagement gegen den um sich greifenden Rechtsextremismus im Land zu betonen – zuletzt haben das die SPD-Delegierten beim Landesparteitag erfahren. Maier ist schließlich nicht nur Innenressortchef sondern auch Vorsteher der vor sich hin dümpelnden Thüringer Sozialdemokratie.

Maiers Erfolge im Kampf gegen den Rechtsextremismus und seine Strukturen können sich aber sehen lassen – im Vergleich zu seinen Vorgängern sowieso. Mehrere Konzerte wurden verhindert, die Polizei griff hier und da hart durch.

Allerdings: So richtig dicht an den rechtsextremistischen Geldhahn kam man bisher scheinbar nicht. Trotz klarer Weisungslage: Bei allen Polizeieinsätzen, die wegen mutmaßlich illegaler Veranstaltungen gefahren werden mussten, soll die Erhebung von Verwaltungskosten geprüft werden – da, wo es ans Vermögen geht, trifft es Rechtsextremisten am härtesten.

Wunsch und Wirklichkeit liegen hier scheinbar weit auseinander. Das Innenministerium stellt zwar darauf ab, dass die Rechtsgrundlage für einen Kostenerlass kompliziert ist, muss aber eingestehen: Es gibt die Möglichkeit dazu. Dass das in 53 Fällen nur einmal geschehen ist, wundert dann doch. Hinzu kommt, dass ausgerechnet ein interner Bericht der Polizeidirektion – beauftragt vom Präsidenten und derzeit abgeordneten Polizeiabteilungsleiter im Ministerium – Zweifel daran aufkommen lässt, dass es die Polizeispitze wirklich für sinnvoll hält, den politischen Willen umzusetzen. Der Innenminister hat den Kampf gegen Rechtsextremismus mit Beginn seiner Amtszeit zur Chefsache gemacht und das stets betont. Deshalb ist er jetzt gefragt, mögliche Zweifel auszuräumen, dass das mit Nachdruck geschieht.