Erfurt. „Die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat.“ Im Koalitionsvertrag hat Rot-Rot-Grün in einer Präambel die DDR als Unrechtsstaat anerkannt. Daraus erwachse besondere Verantwortung.
Minderheitsregierung in Thüringen vereinbart – Unrechtsstaat anerkannt
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Von Elmar Otto
Linke, SPD und Grüne haben sich auf einen Vertrag für eine Minderheitsregierung geeinigt. In dem Vertrag definieren die drei Partner gemeinsame Vorhaben. Wie sich die Ministerien zusammensetzen, ist noch offen. - Im Bild: Anja Siegesmund (Grüne), Susanne Hennig-Wellsow (Linke) und Wolfgang Tiefensee (SPD) bei der Verkündung (v.l.n.r.).
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