Minderheitsregierung in Thüringen vereinbart – Unrechtsstaat anerkannt

Erfurt.  „Die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat.“ Im Koalitionsvertrag hat Rot-Rot-Grün in einer Präambel die DDR als Unrechtsstaat anerkannt. Daraus erwachse besondere Verantwortung.

Linke, SPD und Grüne haben sich auf einen Vertrag für eine Minderheitsregierung geeinigt. In dem Vertrag definieren die drei Partner gemeinsame Vorhaben. Wie sich die Ministerien zusammensetzen, ist noch offen. - Im Bild: Anja Siegesmund (Grüne), Susanne Hennig-Wellsow (Linke) und Wolfgang Tiefensee (SPD) bei der Verkündung (v.l.n.r.).

Linke, SPD und Grüne haben sich auf einen Vertrag für eine Minderheitsregierung geeinigt. In dem Vertrag definieren die drei Partner gemeinsame Vorhaben. Wie sich die Ministerien zusammensetzen, ist noch offen. - Im Bild: Anja Siegesmund (Grüne), Susanne Hennig-Wellsow (Linke) und Wolfgang Tiefensee (SPD) bei der Verkündung (v.l.n.r.).

Foto: Elmar Otto

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Linke, SPD und Grüne haben sich am Mittwoch abschließend auf einen Vertrag zur Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung geeinigt. In der Präambel ist auch ein Passus zur DDR als Unrechtsstaat und zur SED-Geschichte enthalten. Die Formulierung sei „eins zu eins“ aus dem vorherigen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag übernommen worden, sagte Linke-Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow. „Die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat“, heißt es dort. Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns gefehlt habe, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit für diejenigen verloren gewesen sei, die sich nicht systemkonform verhielten, „war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat“. Daraus erwachse besondere Verantwortung. Der Koalitionsvertrag gebe Antworten auf ökologische, infrastrukturelle und demografische Fragen, sagte Hennig-Wellsow.

Der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee sagte, er sei sehr zufrieden. Die entscheidende Botschaft ist, diese Vorhaben zu bewältigen brauche Offenheit. Dazu gehöre die Mitwirkung der Bevölkerung und von CDU und FDP. Die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund sagte, das ausgearbeitete Zukunftspapier sei zukunftsorientiert, nachhaltig und sozial sicher. Der Vertrag regelt auch, dass die Koalitionäre künftige Haushalte ohne neue Schulden beschließen und alte Schulden abbauen wollen. Das Nachhaltigkeitsmodell, das bei Neueinstellungen eine Verpflichtung vorsieht, Verbindlichkeiten zu tilgen, soll beibehalten werden. Um dem Arbeitskräftebedarf Rechnung zu tragen und den Fachkräftemangel abzufedern, werde das Stellenabbaukonzept einschließlich der Abbauverpflichtungen im aktuellen Haushalt für den gesamten Landesdienst ausgesetzt. Ende Januar soll der Vertrag von Parteitagen bei SPD und Grünen und per Mitgliederentscheid der Linken endgültig abgesegnet werden.

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