Gerald Ullrich führt die Thüringer FDP in die Bundestagswahl – er ist erstmals ihr Spitzenkandidat.

Gerald Ullrich (FDP) führt die Thüringer FDP in den Bundestagswahlkampf. Der Unternehmer steht das erste Mal auf dem Spitzenplatz der Liberalen im Freistaat – nach einem turbulenten Jahr. Das sagt Gerald Ullrich, der auch stellvertretender Landesvorsitzender ist, über …

… die abgeblasene Neuwahl in Thüringen: „Mit der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten durch die ganz große Koalition hatte sich das Versprechen von Thomas Kemmerich, Neuwahlen zu ermöglichen, erledigt. Denn die ganze Sache lag seither in der Hand der vier Parteien, die sich versprochen haben, eine Neuwahl zu organisieren. Wir haben als FDP dieses unwürdige Spiel, das sich so oder so ergeben hätte, schon eine Woche eher beendet und eine Enthaltung bei der Abstimmung angekündigt.“

… einen möglichen Gruppenstatus für die FDP im Landtag: „Ein Gruppenstatus steht uns zu. Den gibt es in anderen Bundesländern und es gibt eine verfassungsgerichtliche Entscheidung, dass es einen Gruppenstatus geben muss.“

… Anfechtungen gegen die Aufstellung der Thüringer Bundesliste: „Das es Vorwürfe geben würde, und jemand versucht, sich an etwas zu halten und zu klammern, wenn man keine Mehrheiten hat, das ist fast normal. Der Bundeswahlausschuss hat auch die Thüringer Liste der FDP genehmigt.“

… die Folgen der Coronapandemie: „Die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, das muss doch jetzt unser allererstes Ziel sein. Ich glaube nicht, dass wir das mit den Maßnahmen erreichen werden, die die anderen Parteien vorhaben. Man muss dort sehr innovativ vorgehen. Das heißt auf keinen Fall Steuererhöhungen, sondern an den richtigen Stellen Steuersenkungen.

… den Plan der Grünen, ein Klimaschutzministerium einzurichten: „Das halte ich nicht für die opportune Lösung. Wenn ich eine Wirtschaft am Laufen halte, dann habe ich automatisch auch Klimaschutz. Das muss doch das Ziel sein. Ich halte es aber für verwerflich, wenn wir in die vergangenen Generationen zurückschauen und sagen ‚Ihr seid nicht gut mit dem Klima umgegangen‘. Früher standen die Menschen vor anderen Problemen. Da sind Dinge geschehen, die würden wir heute vielleicht nicht wieder tun.“

… den Plan der FDP, die Sozialausgaben auf 50 Prozent zu deckeln: „Wir haben ein soziales Netz. Jeder von uns kann fallen und sollte dann in dem sozialen Netz weich landen, bevor er hart auf der Straße aufschlägt. Das Netz muss engmaschig sein, aber muss es eine Hängematte sein? Wir müssen Geld dafür ausgeben, dass die Menschen aus dem sozialen Netz von allein wieder rauskommen. Eine Vollkaskoalimentierung für die Menschen, die inzwischen gesehen haben, dass man auch gut zurechtkommt, ohne jeden Tag an die Arbeit zu gehen, sollte es auf Dauer nicht geben. Hartz IV als Lebenseinstellung sollte es nicht geben. Und als Lernberuf schon gar nicht.“

… CDU-Kandidat Hans-Georg Maaßen, der in seinem Wahlkreis in Südthüringen antritt: „Ich glaube nicht, dass er sich der AfD annähern will. Er will die CDU wieder wesentlich konservativer machen.

… seine mögliche Rolle in einer nächsten FDP-Fraktion: „Ich wäre sehr gerne wieder im Wirtschaftsausschuss und sehr gerne wieder im Europaausschuss, weil das Dinge sind, wo ich nun weiß, wie der Hase läuft und auch Dinge, die mir Spaß gemacht haben.“