Berlin. Die AfD erlebt in den Umfragewerten aktuell einen Höhenflug. Nun hat sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im ZDF dazu geäußert.

CDU-Chef Friedrich Merz hat erneut betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage komme. Im ZDF-"heute journal" erklärte er am Sonntagabend: "Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben." Die AfD sei ausländerfeindlich und antisemitisch, sagte Merz. Hintergrund seiner Aussage waren die relativ hohen Umfragewerte der AfD.

Im ARD-"Deutschlandtrend" hatte die AfD zuletzt mit 18 Prozent mit der SPD gleichgezogen. Die am Wochenende veröffentlichte Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sieht die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, bei 19 Prozent, ebenfalls gleichauf mit der SPD. Besonders gute Werte hat die AfD im Osten des Landes. So kam sie in Umfragen in Brandenburg zuletzt auf 23, in Sachsen auf 26 und in Thüringen auf 28 Prozent. In den drei Bundesländern werden im kommenden Jahr neue Landtage gewählt.

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Merz macht Ampel-Koalition für hohe Umfragewerte der AfD verantwortlich

Merz erklärte im ZDF, die Ursache für die Stärkung der AfD sei überwiegend die Schwäche der Ampel-Regierung. "Wenn wir eine handwerklich und politisch gut arbeitende Regierung hätten, dann läge die AfD nicht bei 18 Prozent." Vor allem die Grünen hätten dabei eine Mitschuld. "Die Menschen in Deutschland sind diese Art der Bevormundung einfach leid. Und damit machen sie sich jetzt Luft."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen hatte am Samstagabend bei einer Veranstaltung der "Zeit" in Hamburg auf andere Länder hingewiesen, wo rechtspopulistische Parteien ebenfalls stärker geworden sind. Er sprach von "Schlechte-Laune-Parteien" und erklärte die Entwicklung auch mit Unsicherheiten in einer "Zeit der Umbrüche" mit vielen gleichzeitigen großen Problemen. Scholz nannte Corona, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den Klimawandel.

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AfD wehrt sich gegen Bezeichnung "Schlechte-Laune-Partei"

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel wies die Bezeichnung ihrer Partei als "Schlechte-Laune-Partei" durch Scholz zurück. "Den Bürgern ist tatsächlich das Lachen gründlich vergangen", sagte Weidel. "Das liegt aber nicht an einer vermeintlich übellaunigen AfD, sondern an einer Laienspieltruppe, die im Bundeskabinett täglich ein trauriges Polit-Kabarett abliefert."

Wenn Scholz die AfD als "Schlechte-Laune-Partei" bezeichne, die nur frustrierte Ewiggestrigen anspreche, zeuge das von "völliger Weltfremde und Abgehobenheit", sagte die Co-Parteichefin. Die AfD habe im Gegensatz zur Ampel-Regierung zukunftsfähige Konzepte in den Bereichen Energie, Soziales und Migration. "Das sehen auch die Wähler, die sich von plumpen Diffamierungen gegen die einzige Oppositionskraft nicht verunsichern lassen."

Prien: "Kulturkampf hat noch nie zum Zusammenhalt der Gesellschaft beigetragen"

CDU-Vize Karin Prien sagte der "Welt" mit Blick auf die Werte für die AfD und Gegenstrategien: "Natürlich trägt die Politik der Ampel zu diesen Umfragewerten bei, aber wir als CDU sollten die Wut der Menschen nicht noch verstärken." Hier komme es auf eine sachliche Tonlage an. "Auch sollte sich die Union nicht auf Nebenkriegsschauplätzen verkämpfen. Kulturkampf hat noch nie zum Zusammenhalt der Gesellschaft beigetragen." Merz hatte zuvor auf Twitter unter anderem zum Thema Gendern geschrieben: "Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur AfD." (csr/dpa)