AfD hält Maiers Überlegungen zu Parteiverbot für taktisches Manöver

Berlin.  Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hatte ein AfD-Verbot ins Gespräch gebracht. So reagiert die AfD und andere Parteien.

Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke nannte die Äußerung Maiers „dämlich“ (Archivfoto).

Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke nannte die Äußerung Maiers „dämlich“ (Archivfoto).

Foto: Sascha Fromm

Die AfD vermutet hinter Überlegungen des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) zu einem möglichen Verbot ihrer Partei ein taktisches Manöver. „Der Vorstoß des SPD-Ministers Maier ist der verzweifelte Versuch, die letzte wahre Oppositionspartei zu diskreditieren“, sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Maier wolle damit wohl „von den wirklichen Sorgen und Nöten der Bürger“ in der Corona-Pandemie ablenken, fügte der sächsische Bundestagsabgeordnete hinzu.

Höcke: „Anscheinend ist dieser Mann nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte“

Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke nannte die Äußerung Maiers „dämlich“. Er sagte bei einem Landesparteitag in Pfiffelbach: „Anscheinend ist dieser Mann nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte.“ Er empfehle Maier eine Therapie.

Für den Fall einer weiteren Radikalisierung der AfD hatte Maier, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, ein Verbot der rechtspopulistischen Partei ins Gespräch gebracht . „Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung“, sagte der sozialdemokratische Thüringer Ressortchef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Er fügte hinzu, auch ein Verbotsverfahren sei nicht mehr auszuschließen.

AfD-Politiker hatten Störer ins ins Reichstagsgebäude gelassen

Über AfD-Abgeordnete waren am Mittwoch bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt, die dort Politiker belästigten, filmten und teils beleidigten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den von Höcke 2015 gegründeten „Flügel“ in der AfD seit Januar als rechtsextremistische Bestrebung ein. Daran ändert nach Auskunft der Sicherheitsbehörden auch die Tatsache nichts, dass sich die Strömung inzwischen formal aufgelöst hat. Die Nachwuchsorganisation der Partei, Junge Alternative, behandelt der Inlandsgeheimdienst als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus.

Bartsch: Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren sei nicht hilfreich

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren als "nicht hilfreich" kritisiert. "Diejenigen, die antragsberechtigt sind, mögen prüfen und gegebenenfalls handeln", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe, zu denen auch diese Zeitung gehört. "Das permanente Gerede darüber ist häufig auch Wichtigtuerei."


Bartsch riet zu einer konsequenten Auseinandersetzung in den Wahlkämpfen des nächsten Jahres. "Dabei sollte die AfD nicht der zentrale Bezugspunkt sein", forderte er. "Die sind in den Parlamenten durch Faulheit und Provokation aufgefallen, nicht mit diskussionswürdigen Politikangeboten."

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