Erfurt. Im Gegensatz zu frühen Forderungen hat der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) begrüßt, dass der Solidaritätszuschlag ab 2021 für die meisten Steuerzahler wegfallen soll.

„Alles, was die Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet, ist ein richtiger Schritt“, sagte er dieser Zeitung. Vor dem Hintergrund, dass der Solidarpakt II Ende dieses Jahres ausläuft, verlangte Ramelow auch für Spitzenverdiener „einen Ausstiegsfahrplan“. Es müsse endlich für alle klar sein, dass der Solidaritätszuschlag im allgemeinen Steueraufkommen lande und nichts mehr mit der Hilfe für die neuen Länder zu tun habe, sagte der Regierungschef der Zeitung.

In der Vergangenheit hatte sich Ramelow stets gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. Er begründete seine neue Position damit, dass es mit dem Ende der Solidarpakthilfen für die neuen Länder jetzt darum gehe, endlich Förderinstrumente für strukturell benachteiligte Regionen in ganz Deutschland zu entwickeln. Als Chef der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz dränge er darauf, dass der Bund an dieser Stelle handele.

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