Erfurt. Die Corona-Krise schlägt große Löcher in die Kassen von Städten, Gemeinden und Kreisen. In diesem Jahr wurden sie von Bund und Land größtenteils ausgeglichen. Das könnte auch 2021 so bleiben.
Thüringens Kommunen sollen im kommenden Jahr durch eine Finanzgarantie des Landes vor drastischen Sparaktionen wegen der Corona-Krise bewahrt werden. Ihre Steuerausfälle sollen ausgeglichen werden. Diesen Vorschlag unterbreiteten die Koalitionsfraktionen Linke, SPD und Grüne am Donnerstag bei einem Kommunalgipfel in der Staatskanzlei Städten, Gemeinden und Kreisen. Die oppositionelle CDU-Fraktion sprach sich ebenfalls für eine Finanzgarantie aus, forderte aber gleichzeitig ein Fairness-Abkommen, um die Kommunen dauerhaft besser zu finanzieren als bisher.
Als Kompensation für Steuerausfälle der Kommunen wurde bei dem Treffen ein Betrag zwischen 142 Millionen und 151 Millionen Euro genannt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Vereinbart worden seien mit den kommunalen Spitzenverbänden die nächsten Schritte, sagten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Matthias Hey, und CDU, Mario Voigt, nach dem Treffen.
Rot-Rot-Grün und die CDU hätten Konzepte und Vorschläge unterbreitet, mit denen sich die Vertreter der Kommunen in den nächsten Tagen beschäftigen würden. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Ralf Rusch, sprach von einer Prüfung der Vorschläge und ihrer Wirkung.
Zudem soll ein Zeitplan für die Reform des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen aufgestellt werden, wurde vereinbart. Voigt sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Reform solle spätestens Anfang 2022 wirksam werden. Die Präsidentin des Thüringer Landkreistages, die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU), forderte bei dem Treffen erneut dauerhaft 200 Millionen Euro mehr vom Land für die Kommunen.
Die rot-rot-grüne Regierungskoalition ist auf Unterstützung der CDU im Landtag bei Finanzentscheidungen angewiesen, weil sie über keine eigene Mehrheit verfügt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte nach dem Treffen, es gehe "um die Absicherung der kommunalen Familie". Der von der CDU angeregte Kommunalgipfel sei der Versuch, ein neues Format zu entwickeln, bei dem sich vier Fraktionen verständigen könnten, "ohne sich parteipolitisch zu verhaken", so Ramelow.
Die Kommunen sollten wissen, dass sie auch "im kommenden Jahr über ein Finanzvolumen verfügen können, mit dem sie die schlimmsten Folgen der Krise abmildern können", sagte Hey. Er hoffe, dass ein Gesetzentwurf, der dazu von Rot-Rot-Grün nach Gesprächen auch mit der CDU kurzfristig in den Landtag eingebracht werden solle, noch vor Jahresende beschlossen werden könne.
Der Vorschlag von Rot-Rot-Grün sieht vor, dass die Kommunen im kommenden Jahr das Einnahmeniveau von 2020 behalten. Zur Kompensation der Steuermindereinnahmen und coronabedingter Mehrausgaben stellten ihnen Land und Bund in diesem Jahr nach Angaben der Fraktionen insgesamt 267,5 Millionen zur Verfügung. Auch die Kreise sollen 2021 Zusatzzahlungen erhalten, damit diese nicht gezwungen seien, die Kreisumlage zu erhöhen. Dafür würden insgesamt 17,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Wie sollen die zusätzlichen Zahlungen finanziert werden?
Die CDU drängt zudem darauf, einen Teil der Regeln für den Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen bereits 2021 zu ändern. Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) plädierte dafür, nicht nur pauschal über einen dreistelligen Millionenbetrag zu verhandeln, sondern über gezielte Investitionen.
Wie die zusätzlichen Zahlungen an die Kommunen finanziert werden sollen, blieb zunächst offen. Im Landtag liegt der Entwurf eines Nachtragshaushalts der Regierung, nach dem das Land in diesem Jahr erstmals seit langer Zeit wieder hohe Schulden aufnehmen muss. Vorgesehen sind 1,82 Milliarden Euro.
Das könnte Sie auch interessieren: