Martin Debes über die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.
Es war wieder einmal ein Angstwahlkampf, dominiert von der Angstorganisation AfD, dem Angstgegner der etablierten Konkurrenz. Würde die Partei, die inzwischen von Rechtsextremen dominiert wird, erstmals stärkste Kraft in einem deutschen Parlament?
So lautete die Frage schon 2019 vor den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Wie damals gab es auch am Sonntag ein Nein als Antwort. Der AfD bleibt dieser symbolische Sieg verwehrt. Im Gegenteil: Erstmals verliert sie im Osten Stimmen, wenn auch auf hohem Niveau.
Stattdessen gewann mit der CDU die Partei des Ministerpräsidenten einen fulminanten Endspurt. Auch dieses Phänomen erinnert an die Wahlen vor knapp zwei Jahren – wobei aber Reiner Haseloff der Union den ersten echten Sieg seit Langem bescherte. Er könnte nun mit der geschwächten SPD und den Grünen weiterregieren. Wahrscheinlicher erscheint aber eine Beteiligung der FDP, die es zurück in den Landtag schaffte.
So oder so: Thüringer Verhältnisse bleiben dem Nachbarland erspart. Die eklatante Schwäche der Linken verhinderte in Magdeburg von vornherein die Erfurter Situation, dass ohne sie oder die AfD keinerlei Mehrheiten zu bilden sind.
Mit der Wahl in Sachsen-Anhalt beschleunigt sich der Abwärtstrend der einstigen Ost-Volkspartei PDS sogar noch. Die Thüringer Landespartei ist endgültig eine an Ministerpräsident Bodo Ramelow gekoppelte Singularität. Im Bund geht es für die Linke inzwischen um die parlamentarische Existenz.
Auch die SPD fiel beim letzten Test vor der Bundestagswahl durch. Indes konnten die Grünen ihre guten Umfragewerte neuerlich nicht bestätigen. Insgesamt hat Rot-Rot-Grün verloren, derweil das bürgerliche Lager zulegte.
Und die AfD? Ihr Image als Angstgegner hat vorerst gelitten.