Erfurt. Rot-Rot-Grün spricht sich für eine grundlegende Reform aus. AfD will Aussetzung in diesem Jahr.
Die gesetzlich geregelte automatische Diätenanpassung von Landtagsabgeordneten soll in diesem Jahr ausgesetzt werden. Das fordert die AfD-Landtagsfraktion und will dafür sowohl die Verfassung als auch das Abgeordnetengesetz ändern. Das sehen zwei Anträge vor, die in dieser Woche im Parlament debattiert werden sollen. Damit möchte die AfD nach eigenen Angaben verhindern, dass „die Bürger politisch verursachte Einbußen hinnehmen müssen, Landtagsabgeordnete aber ‘automatisch’ auch im Jahr 2022 mehr Geld erhalten“.
Thüringer Landtag streitet über Diätenerhöhung: „Populistische Mogelpackung“
Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen kritisierten den Vorstoß als „populistische Mogelpackung“ und „bloße Schaufensterpolitik“. Das Trio plädiert seit langem für eine grundlegende Reform des Abgeordnetenrechts. Dafür soll eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt werden.
Aus Sicht von CDU und FDP hat sich die aktuelle Regelung bewährt.
Die monatliche Diät von Landtagsabgeordneten beträgt 6036,72 Euro.
Klare Kante: Worten sollen Taten folgen
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