Erfurt. Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, verlangt angesichts stark gestiegener Energiepreise eine finanzielle Entlastung der Bürger nicht nur durch die Bundesregierung.
CDU-Fraktionschef Mario Voigt fordert, nicht nur durch die Bundesregierung, eine finanzielle Entlastung für Bürger angesichts der steigenden Energiepreise.
Auch das Land, das dadurch höhere Mehrwertsteuereinnahmen erhalte, müsse Geld an die Bürger zurückgeben, beispielsweise für eine Wärmegarantie im Winter. Das sagte Voigt am Dienstag im Sommerinterview von MDR Thüringen. "Der Staat darf nicht Profiteur von höheren Energiepreisen sein."
Forderung: 400 Millionen Euro in Energiesicherheitsfonds
Voigt plädierte dafür, die prognostizierten Steuermehreinnahmen des Landes in diesem Jahr in Höhe von etwa 400 Millionen Euro in einen Energiesicherheitsfonds zu stecken. Mit dem Geld könne eine "Wärmegarantie" für Bürger und Wirtschaft abgegeben und finanziert werden. Damit könne sichergestellt werden, dass die Thüringer unabhängig von der Preisentwicklung eine Grundversorgung mit Wärme in der kalten Jahreszeit erhielten.
In Gesprächen mit Stadtwerken und anderen Energieversorgern müsse die praktische Umsetzung des Vorschlags geklärt werden. Er erwarte von dem in nächster Zeit geplanten Runden Tisch der Landesregierung zur Energiepreisentwicklung konkrete Festlegungen, sagte Voigt.
Kritik an Rot-Rot-Grün und Afd
Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag bekräftigte seine Kritik an der rot-rot-grünen Landesregierung, der er Stillstandspolitik vorwarf. Er schloss auch für die Zukunft eine Zusammenarbeit der CDU sowohl mit der Linken als auch der AfD aus.
Sinkende Inflationsrate in Thüringen trotzt galoppierender Energiepreise