Bad Langensalza/Mühlhausen. Landrat Harald Zanker legt nach der Ablehnung von Schulschließungen vorerst alle Investitionen auf Eis. Der Kreistag tagt dennoch kurzfristig.

Zu einer Sondersitzung kommt der Kreistag am 16. März zusammen. Sie beginnt um 16 Uhr im Barbaraheim. Thema wird allerdings nicht die finanzielle Situation des Landkreises sein, sondern dringende Auftragsvergaben. Offen bleibt dagegen weiter, welche Folgen die Beschlüsse des Kreistags vom 6. März noch haben werden.

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Der hatte die Schließung des Gymnasiums Schlotheim abgelehnt; ebenso die Verlagerung der Klassen 1 bis 6 des Bad Langensalzaer Förderzentrums in die Sonnenhofschule und der Klassen 7 bis 9 nach Mühlhausen, bis ein Neubau in Bad Langensalza ab 2026 wieder alle Förderschüler aufnehmen sollte. Vielmehr sollen die Bad Langensalzaer Förderschüler laut einem erfolgreichen Änderungsantrag der Freien Wähler (FW) so lange im jetzigen Gebäude Poststraße bleiben, bis ein Neubau steht.

Damit käme es nicht zu den von der Kreisverwaltung geplanten dauerhaften Einsparungen von rund fünf Millionen Euro. Sie waren Teil des Haushaltssicherungskonzepts, das in selber Sitzung beschlossen werden sollte. Das Konzept wäre wiederum die Grundlage gewesen für einen Antrag auf Bedarfszuweisung vom Land in Höhe von knapp 14 Millionen Euro, der auch auf der Tagesordnung stand.

Landrat: Es geht um die Zahlungsfähigkeit des Kreises

Nach den Schulbeschlüssen zog Landrat Harald Zanker (SPD) die Finanzvorlagen zurück, inklusive des Haushaltsentwurfs 2023, der nur im Paket funktioniert hätte. Bereits im Februar hatte Zanker im Kreistag gesagt, dass er ohne Haushalt alle Investitionen stoppen müsse, auch die an vielen anderen Schulen. Nur so könne der Kreis zahlungsfähig bleiben. Auch Fördermittel für den vom Kreistag befürworteten Förderschul-Neubau in Bad Langensalza könne er ohne Etat nicht beantragen.

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Im Kreisausschuss fragte nun Karl-Josef Montag (FW), wie es weitergeht – unter anderem, ob angefangene Investitionen nicht doch weitergeführt werden könnten. Der Landrat entgegnete, dass mit Blick auf die Liquidität des Kreises alles auf dem Prüfstand stehe. Das betreffe die Vergabe von Aufträgen ebenso wie Neuausschreibungen oder Planungen.

Der Kreis werde lange in der vorläufigen Haushaltsführung bleiben, wenn nicht das ganze Jahr. Und da müsse jeder Cent dreimal umgedreht werden. Die Finanzbeschlüsse seien „Makulatur, weil das Haushaltssicherungskonzept nicht sitzt“, sagte Zanker. Die Verwaltung prüfe intensiv, was überhaupt noch möglich sei. Wann der Kreistag das Thema wieder auf die Tagesordnung bekommt, bleibt offen.

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