Karlsruhe. Spionage-Verdacht in Koblenz: Innenministerin Faeser (SPD) sieht eine “andere Dimension“ der Bedrohung durch Spionage. Was bekannt ist.
Ein Mitarbeiter des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ist am Mittwoch in Koblenz festgenommen worden. Der Vorwurf: Tätigkeit für einen russischen Geheimdienst. Laut Bundesanwaltschaft hat der Mann sich selbst an die russische Botschaft und das Generalkonsulat gewandt und Informationen übermittelt, die er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit erlangt hatte. Der Mann befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.
Passend dazu: Russische Spione in Deutschland – so spitzeln und morden sie
Faeser: Bedrohung durch Spionage hat andere Dimension
"Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Sicherheitslage in Deutschland verändert", sagte Innenministerin Nancy Faeser unserer Redaktion mit Blick auf den aktuellen Fall. Die Bedrohung durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe habe eine andere Dimension erhalten. "Unsere Sicherheitsbehörden sind äußerst wachsam", so die SPD-Politikerin. "Wir haben Kräfte gebündelt und Schutzmaßnahmen hochgefahren, um uns gegen die aktuellen Bedrohungen zu wappnen."
Die Innenministerin fügte hinzu: "Gerade in Kriegszeiten stützt sich die Führung im Kreml auf die Arbeit der russischen Nachrichtendienste." Um deren Aktivitäten in Deutschland entgegenzuwirken, habe die Bundesregierung einschneidende Maßnahmen ergriffen. "Das gilt insbesondere für die Ausweisung von russischen Diplomaten, die den russischen Nachrichtendiensten zuzurechnen waren."
Mutmaßlicher Spion festgenommen: FDP-Politikerin Strack-Zimmermann fordert strengere Prüfungen
Mit Blick auf die Festnahme forderte FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann strenge Vorabüberprüfung von Mitarbeitern in sensiblen Bereichen. "Es spricht für die neu gewonnene Sensibilität unserer Dienste, nichts mehr auszuschließen. Auch nicht, dass es tatsächlich Informanten in unseren Behörden gibt, die keine Skrupel haben, Geheimnisse an die Russen zu verraten", sagte sie gegenüber unserer Redaktion. Wichtig sei daher, "entsprechende Mitarbeiter, die an sensible Informationen kommen, vorab genau zu überprüfen".
Auch Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger zeigte sich im Gespräch mit unserer Redaktion besorgt. "Einmal mehr wird deutlich, dass das Risiko der Spionage gerade auch im Bereich der Bundeswehr in den letzten Jahren stark gestiegen ist", sagte sie. "Diese jüngste Festnahme zeigt aber auch, dass die Wachsamkeit endlich zugenommen hat und dass sie auch weiterhin maximal hoch bleiben muss."
Vermehrt Spionageverdacht in Deutschland
Der aktuelle Fall ist längst nicht der erste seiner Art – im Gegenteil: In der jüngeren Vergangenheit waren Spione und Spionage von ausländischen Geheimdiensten in Deutschland mehrfach Thema. Zuletzt sorgte Ende 2022 ein mutmaßlich russischer Spion beim Bundesnachrichtendienst (BND) für Aufsehen. Auch in diesem Fall wurde der Verdächtige nach Bekanntwerden der Vorwürfe rasch festgenommen. Im selben Zeitraum warnte der deutsche Verfassungsschutz Abgeordnete explizit vor Spionen.
Die Ermittlungen im aktuellen Fall wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz durchgeführt. Der CSU-Politiker Florian Hahn lobte die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden und betonte, dass Deutschland nicht schutzlos sei. Gleichzeitig stellte er klare Forderungen an die Ampel-Koalition: "Die Bundesregierung ist nun gefordert, schnell das Ausmaß aufzuklären und zu informieren", sagte er gegenüber unserer Redaktion. Der Fall zeige, dass auch Deutschland bedroht sei und aufmerksam sein müsse. (fmg/afp/dpa)