Berlin. Die Preisbremsen für Strom und Gas laufen Ende des Jahres aus. Das verkündete Bundesfinanzminister Christian Lindner am Freitag.
Schock für Millionen Haushalte: Die Preisbremsen für Strom und Gas werden zum Jahresende auslaufen. Das verkündetet Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag beim Deutschlandfunk. Ob damit auch die Absenkung der Netzentgelte für das nächste Jahr wegfällt, ließ der Minister offen.
Lindner begründete die Entscheidung damit, dass der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) nicht mehr zur Verfügung stehe. „Es werden daraus keine Auszahlungen mehr erfolgen“, sagte Lindner, der Fonds werde zum 31. Dezember geschlossen. Aus dem milliardenschweren Topf waren die Energiehilfen bislang finanziert worden.
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Preisbremsen sollten bis März 2024 laufen
Ursprünglich war geplant, die Preisbremsen bis zum März 2024 zu verlängern. Das Haushaltsurteil aus Karlsruhe hat dieses Vorhaben durchkreuzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Übertragung von Corona-Milliarden auf den Klima- und Transformationsfonds für unzulässig erklärt. Der WSF wurde in ähnlicher Weise finanziell ausgestattet und stand deshalb auf dem Prüfstand.
Die Bremsen für Strom und Gas waren im März dieses Jahres eingeführt und rückwirkend auch für Januar und Februar gewährt worden. Dadurch sollten die Verbraucher davor bewahrt werden, dass sie infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine durch explodierende Energiepreise überfordert werden.
Die Preise wurden für einen Großteil des Verbrauchs von Privathaushalten gedeckelt – für Strom bei 40 Cent und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde. Inzwischen liegen die Preise auf dem Markt in der Regel aber darunter. Lesen Sie dazu die Analyse: Strom, Gas und Heizung: Steigen die Preise jetzt wieder?
Lindner: Keine Reform der Schuldenbremse
Gleichzeitig betonte Lindner, eine neuerliche Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2024 sei nicht ausgeschlossen. So ein Schritt sei aber sehr begründungspflichtig, so der Finanzminister. Er verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Begründungspflicht für Notlagen präzisiert habe. Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse lehnte Lindner erneut ab. Der Staat habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Lindner sprach beim Deutschlandfunk auch über den Bundeshaushalt 2024. Ob der noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden kann, ist dem Finanzminister zufolge offen. Er sprach von einem „ambitionierten Fahrplan“.
Die Verdopplung der Ukraine-Hilfen von vier auf acht Milliarden Euro werde aber kommen. „Die Unterstützung für die Ukraine steht nicht in Frage“, so Lindner. (pcl/mit dpa)