Erfurt. Kommende Woche soll in Thüringen ein neuer Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen werden. Die CDU-Fraktion will dazu noch einen Entschließungsantrag zur Migrationspolitik einbringen.
Nach dem Willen der oppositionellen CDU soll Thüringen keine weiteren Landesprogramme zur Aufnahme Geflüchteter starten und Migranten zu gemeinnütziger Arbeit animieren. Das sieht ein Entschließungsantrag der CDU-Fraktion vor, der kommende Woche im Landtag zur Abstimmung gestellt werden soll, wie ein Sprecher der Fraktion auf Anfrage mitteilte.
Mit ihrem Antrag fordert die CDU unter anderem Maßnahmen, „damit in Thüringen die Verpflichtung zur Wahrnehmung von Arbeitsgelegenheiten“in Landes- und kommunalen Einrichtungen genutzt werde. CDU-Migrationspolitiker Stefan Schard sagte, es gehe um gemeinnützige Arbeit, beispielsweise im Umfeld der Unterkünfte. „Für uns ist das nicht nur eine Frage der Integration, sondern auch eine Frage der Beschäftigung, des Lernens, des Einfügens und der Bereitschaft, einen Beitrag zu leisten.“ Wichtig sei nur, dass dadurch keine regulären Jobs gefährdet werden.
Außerdem fordert die CDU-Fraktion ein Aus für Landesaufnahmeprogramme. In dem Antrag heißt es, der Landtag solle die Landesregierung dazu auffordern, dass „im Jahr 2024 keine neuen freiwilligen Aufnahmeprogramme zur Migration aufgelegt werden und die bestehenden Aufnahmeprogramme auslaufen“. Derzeit gibt es in Thüringen ein Landesaufnahmeprogramm für Angehörige aus Afghanistan und aus Syrien.
Kostenerstattung für Kommunen
Der Antrag ist ein Paket zur Migrationspolitik mit insgesamt fünf Punkten. Enthalten ist auch die Forderung nach einer landesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte diese am Mittwoch für ganz Thüringen angekündigt. Die CDU will außerdem erreichen, dass Geld vom Bund an die Kommunen zu 100 Prozent durchgereicht wird. Mit Blick auf ukrainische Geflüchtete soll das Land ein Gesetz zur Erstattung bestimmter Kosten, die den Kommunen entstehen, verlängern. Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich kündigte an, dass ihre Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wird.
Keine Vereinbarung zum Antrag
Linke-Fraktionschef Steffen Dittes sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe keine Absprachen zu diesem Antrag. „Es gibt keinerlei Vereinbarungen der Fraktionen zu Entschließungsanträgen.“ Ramelow habe gegenüber CDU-Fraktionschef Mario Voigt deutlich gemacht, welche Schritte die Landesregierung nun bei der Umsetzung eines Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz gehen werde. Dazu seien am Dienstag bereits erste Entscheidungen im Kabinett getroffen worden. „Wenn die CDU-Fraktion darüber hinaus parlamentarisch initiativ wird, begleitend zum Haushalt, dann werden wir uns das ansehen und auch bewerten“, sagte Dittes. Bereits im November hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass für Leistungen an Asylbewerber eine Bezahlkarte kommen soll.