München. Europa müsse sich mehr um die eigene Sicherheit kümmern, sagt der Kanzler in München. Der Atomschirm soll aber amerikanisch bleiben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut deutlich gemacht, dass er von Überlegungen zum Aufbau einer europäischen Nuklear-Abschreckung nichts hält. Bei einem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte der Kanzler zwar: „Wir Europäer müssen uns sehr viel stärker um unsere eigene Sicherheit kümmern – jetzt und in Zukunft.“ Auf Kooperationsangebote des französischen Staatschefs Emmanuel Macron in Sachen Atom und die jüngste Debatte darüber ging Scholz aber nicht ein.

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Stattdessen hob er vor allem die Bedeutung der Nato hervor und damit implizit den Schutz Europas durch die USA. Bei seinem jüngsten Besuch in Washington sei er sich mit US-Präsident Joe Biden einig gewesen: „Unser transatlantisches Bündnis bleibt auch in Zukunft wertvoll und stark – und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks.“ Europa und die USA verbänden gemeinsame Werte und Überzeugungen, sagte Scholz. Dafür sei er zutiefst dankbar. Auf Englisch fügte der Kanzler hinzu: „Thank you for being such strong allies and friends“ – danke, dass Sie so starke Verbündete und Freunde sind.

Debatte über nukleare Abschreckung – Scholz zeigt sich unbeeindruckt

In Deutschland und anderen europäischen Staaten wird gerade verstärkt über die Frage diskutiert, ob Europa sich perspektivisch eine eigene Nuklear-Abschreckung zulegen muss und welche Rolle die existierenden Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens dabei spielen könnten. Anlass der Debatte sind Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der zurück ins Weiße Haus strebt und die amerikanischen Sicherheitsgarantien für Europa infrage gestellt hatte.

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Scholz sagte am Samstag in München mit Blick auf Trump: „Lassen Sie mich auch klar sagen: Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato nützt nur denen, die uns – so wie Putin – schwächen wollen.“ Die europäischen Partner rief der Kanzler auf, sich ein Beispiel an Deutschland zu nehmen und ihre Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion deutlich zu erhöhen. Deutschland habe seine Militärhilfe in diesem Jahr auf mehr als sieben Milliarden Euro verdoppelt, für das kommenden Jahr kämen Zusagen von sechs Milliarden Euro hinzu.

Selenskyj fordert bei Sicherheitskonferenz mehr Unterstützung

Auch der ukrainische PräsidentSelenskyj forderte in München mehr Unterstützung für sein Land. Russland und dessen Staatschef Wladimir Putin führten nicht nur einen Krieg gegen sein Land, sondern die regelbasierte Weltordnung insgesamt, sagte Selenskyj. Diesem müsse unbedingt Einhalt geboten werden. „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es Putin gelingen, die nächsten Jahre zur Katastrophe zu machen.“

Selenskyj hatte am Freitag in Berlin und Paris bilaterale Sicherheitsabkommen mit Deutschland und Frankreich unterzeichnet. Sie sollen die Versorgung des Landes mit Waffen und Munition verstetigen und helfen, die Zeit bis zu einem Nato-Beitritt der Ukraine in fernerer Zukunft zu überbrücken. Auch andere westliche Länder arbeiten an derartigen Abkommen, Großbritannien hatte bereits im Januar einen Vertrag mit Kiew unterzeichnet.

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Die Münchner Sicherheitskonferenz geht noch bis zum Sonntag. Die Lage in der Ukraine und die transatlantischen Beziehungen sind ein Schwerpunkt des Treffens, an dem rund als 50 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 100 Minister aus aller Welt teilnehmen.