Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz bringt Neuwahlen ins Gespräch. So kontert die grüne Außenministerin Annalena Baerbock seinen Vorschlag.
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich scharf gegen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu möglichen Neuwahlen gewandt. „Eigentlich bin ich für Humor immer zu haben. Aber allen, die unser Land lieben, die die Sicherheit und den Wohlstand hierzulande zu schätzen wissen, sollte bewusst sein, dass die Zeiten zu ernst sind für parteipolitische Spielchen“, sagte die Grünen-Politikerin unserer Redaktion. „Jetzt braucht es Deutschland als Stabilitätsanker – für unsere eigene Bevölkerung und für unser Europa.“
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Merz hatte für den Fall eines Bruchs der Ampel-Koalition den 22. September als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl ins Spiel gebracht. „Wenn die Bundesregierung vorzeitig scheitert und es tatsächlich Neuwahlen gibt, bietet sich als Termin der 22. September dieses Jahres an“, sagte er im Interview mit unserer Redaktion. „Die Sommerferien wären dann überall vorbei und mit der Landtagswahl in Brandenburg ist der Tag bereits ein Wahlsonntag.“
Merz: Wenn die FDP in der Ampel bleibt, fliegt sie aus dem Parlament
Merz sieht insbesondere die FDP versucht, aus der Bundesregierung auszuscheiden: „Die FDP weiß: Wenn sie in der Koalition bleibt, fliegt sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder aus dem Parlament. Sie wird nach meiner Einschätzung daher nicht als Teil der Ampel in den Wahlkampf gehen wollen.“
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Außenministerin Baerbock entgegnete: „So wie die Menschen gegen die Aushöhlung unserer Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen, so stehen wir als Politiker in der Verantwortung, unsere liberale Gesellschaft und die Institutionen, die diese tragen, gerade in Krisenzeiten stabil zu halten. Jetzt müssen wir alle Verfassungspatrioten sein – in Regierung und Opposition, bei allen berechtigen Differenzen in der Sache.“ Das sei die gemeinsame staatspolitische Verantwortung.
Zu ihren eigenen politischen Ambitionen hielt sich Baerbock in dem Interview bedeckt. Auf die Frage, ob sie bei der nächsten Bundestagswahl noch einmal Kanzlerkandidatin der Grünen werden wolle, sagte sie: „Alles hat seine Zeit. Auch die Beantwortung dieser Frage.“
gau/thk