Berlin. Mit absoluter Mehrheit gewann Abdullah Zeydan die Bürgermeisterwahl in der Millionenstadt Van. Doch der Sieg wird ihm verwehrt.
Die pro-kurdische Partei DEM hat mit Bestürzung auf den Ausschluss ihres Wahlgewinners in der Provinz Van reagiert. Der Kandidat Abdullah Zeydan hatte in der kurdischen Stadt und der umliegenden Region die Wahl mit einem Erdrutschsieg für sich entschieden. Trotz mehr als 55 Prozent Zustimmung an den Urnen erklärte die Wahlkommission seinen Konkurrenten Abdulahat Arvas von Präsident Erdogans Regierungspartei AKP zum Sieger. Die Partei sprach in einer Bekanntmachung von einem „Putsch durch die AKP-Regierung“.
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Trotz Erdrutschsieg kein Mandat: AKP-Kandidat in Van zum Sieger erklärt
Anhänger der siegreichen Partei wurden am Dienstag von Sicherheitskräften mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert, als sie vor dem regionalen Hauptquartier der AKP demonstrierten. Hunderte Unterstützer hatten sich dem Aufruf der DEM (Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker) folgend um Zeydan geschart, um ihrem Widerstand eine Stimme zu verleihen. „Wir fordern den Obersten Wahlrat auf, dieser Rechtswidrigkeit ein Ende zu setzen und den Willen unseres Volkes anzuerkennen“, gab die Partei per Pressemitteilung bekannt.
Nach absolvierter Stimmenauszählung bestätigte ein Strafgericht in Diyarbakir am Dienstag den Ausschluss Zeydans. Dessen Wahlbeteiligung war zwei Tage vor der landesweiten Abstimmung auf Antrag Arvas‘ und mit Unterstützung des Justizministeriums durch die örtliche Wahlkommission widerrufen worden. Nur fünf Minuten vor Amtsschluss hatte das Gremium am letzten Wochentag vor der Abstimmung die Kandidatur des DEM-Kandidaten für die rund 1,2 Millionen Einwohner zählende Provinz zurückgezogen. Begründet wurde die Entscheidung mit einem Entzug der Staatsbürgerschaftsrechte Zeydans. Dieser hatte 2016 Beerdigungen von Kämpfern der in der Türkei als Terrorgruppe eingestuften PKK besucht und war daraufhin wegen Terrorpropaganda zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
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Die an den Iran grenzende Provinz Van mit der gleichnamigen Hauptstadt soll nun nach Willen der Wahlbehörde von AKP-Kandidat Arvas regiert werden, obwohl dieser nur auf 27 Prozent der Stimmen kam. Abdullah Zeydan, der sich während seiner mehrjährigen Haftzeit durch zwei Hungerstreiks einen Namen machte, errang nicht nur doppelt so viele Stimmen wie sein Kontrahent, sondern errang die Mehrheit in allen Wahlbezirken. Die DEM verwies zudem drauf, dass der Oberste Gerichtshof der Türkei die angefochtene Kandidatur Zeydans trotz der Vorstrafe ohne Beanstandung durchgewunken hatte.
Dubiose Entscheidung: Gericht widerruft Mandat fünf Minuten vor Dienstschluss
Der türkische Präsident Recep Erdogan und seine Regierungspartei AKPmusste bei der landesweiten Kommunalwahl am Sonntag eine Reihe herber Niederlagen einstecken. Im Westen und in den großen Metropolen wie Istanbul und Ankara verlor die Präsidentenpartei trotz intensiver Wahlwerbung durch Erdogan zahlreiche Abstimmungen gegen die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP. Im Osten entrissen zahlreiche pro-kurdische Kandidaten etablierten AKP-Vertretern Mandate. Türkische Gerichte hatten bereits 2019 50 Kandidaten im kurdisch dominierten Osten nachträglich das Regierungsmandat entzogen.
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