Bayreuth. Die Polizei hat in Bayreuth zwei mutmaßliche Spione mit Verbindung zu Russland verhaftet. Wollten sie Anschläge in Deutschland verüben?

In Bayern hat die Polizei zwei Deutsche verhaftet, die mutmaßlich für Russland spioniert haben. Budesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lobte die Karlsruher Generalbundesanwaltschaft für den „bedeutsamen Ermittlungserfolg“ im Kampf gegen das Sabotage- und Spionagenetzwerks des russischen Präsidenten, Wladimir Putin.

Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erließ Haftbefehl wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit „in einem besonders schweren Fall“. Den Verdächtigen Dieter S. und Alexander J. ging es offenbar nicht nur darum, Informationen zu sammeln. Zusätzlich gravierend ist der Verdacht der Sabotage. Sie sollem militärische Ziele ausgespäht haben, um Anschläge zu verürben.

Der Verdachtsfall löste in Berlin größte Besorgnis aus. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne) sprach von einem „hochalarmierenden Vorgang“. Notz sagte, „es wäre schlicht ungeheuerlich, wenn Russland in Deutschland solche Aktionen tatsächlich plant und konkret umzusetzen sucht“. Als Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie müsse man die Aufklärung mit aller Entschlossenheit betreiben.

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Die beiden Männer wurden denn auch nicht allein wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, sondern auch wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe verhaftet. Gemeint ist die „Volksrepublik Donezk“. Gleich nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hatte der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr gewarnt, dass Russland die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland ausspioniere.

Sammelten sie Informationen für Sabotageakte?

Bei der „Volksrepublik Donezk“ handelt es sich um eine pro-russische Vereinigung, die ab Frühjahr 2014 die Kontrolle über den ukrainischen Verwaltungsbezirk Donezk mit dem Ziel der Loslösung von der Ukraine beanspruchte.. Dieter S. soll einer Einheit der Vereinigung gehören und eine Schusswaffe besitzen.

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Beide Verdächtige haben eine doppelte Staatsbürgerschaft: Sie sind Deutsche und Russen. Dieter S. stand laut Generalbundesanwalt in Kontakt zu einem Agenten eines russischen Geheimdienstes. „Mit dieser Person tauschte sich der Beschuldigte jedenfalls seit Oktober 2023 über mögliche Sabotageaktionen in der Bundesrepublik Deutschland aus.“

Beide Verdächtige spähten wohl US-Stützpunkte aus

Alexander J. kam nach den Erkenntnissen der Ermittler später hinzu, ab März 2024, vielleicht auch schon früher. Er half Dieter S. dabei, bestimmte Objekte auszuspähen. ZUm Beispiel machten sie Fotos und Videos von Militärtransporten und -gütern. Die so gesammelten Informationen gingen dann an den russischen Agenten.

Denach erklärte sich Dieter S. bereit, Sprengstoff- und Brandanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte zu begehen. Zu den als potenzielle Anschlagsziele ausgespähten Objekte gehörten auch der US-Streitkräfte. Die Aktionen sollten insbesondere dazu dienen, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu unterminieren.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist überzeugt, dass die Sicherheitsbehörden mögliche Sprengstoffanschläge verhindert haben. Faeser: „Es ist ein besonders schwerer Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Putins Verbrecher-Regime..“ (san/fmg)

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