Asylpaket II: Große Koalition lobt ihre Politik

Berlin  Die Einigung vom November hat drei Monate später noch Bestand. Horst Seehofer feixt und genießt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Freitag nach dem Bund-Länder-Spitzentreffen vor der Presse – neben Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (links) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (rechts). Foto: Kay Nietfeld / dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Freitag nach dem Bund-Länder-Spitzentreffen vor der Presse – neben Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (links) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (rechts). Foto: Kay Nietfeld / dpa

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SPD-Vizechef Ralf Stegner weiß genau, was passiert ist. „Der Klügere gibt nach.“ Selbstredend ist das seine Partei. Genauer: ihr Chef Sigmar Gabriel.

Er bekräftigte am Donnerstagabend in der Koalitionsrunde einen Kompromiss, der vom 5. November datiert. Nun steht dem „Asylpaket II“ nichts mehr im Wege.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will das Eisen schmieden, solange es heiß ist: „Ich hoffe, wir können damit nächste Woche ins Kabinett.“

Bis zuletzt wurde über die Einschränkung des Familiennachzugs gerungen – eine Verschärfung, deren praktische Wirkung CSU-Chef Horst Seehofer nicht so genau taxieren kann: „Das ist ganz schwer.“

Wer ihm am Morgen danach begegnet, erlebt einen Mann in aufgeräumter Stimmung.

Von einem „guten Tag“ spricht auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Dritte im Bunde, der kluge Gabriel, ist auch zufrieden. Alle sind froh, dass die Koalition unter hohem Druck gehandelt hat.

Stimmung in der SPD hat sich gedreht

Dem Vernehmen nach hatte Gabriel im Spitzengespräch von der SPD-Spitze freie Hand gehabt. Ohnehin hat sich die Stimmung in der Partei gedreht. Auch in der Bundestagsfraktion mehren sich die Stimmen für einen härteren Kurs.

Gabriel hatte den Eindruck, dass die Sozialdemokraten in die Defensive geraten würden, wäre die Einigung an ihm gescheitert. So gesehen war sie letztlich mehr als eine Frage der „Tariffähigkeit“ – eine Abmachung vom 5. November auch einzuhalten. Es war genauso eine Frage der Überzeugung.

Das passt zu Seehofers Erfahrung in den zwölf Stunden, die er in Berlin verbrachte. Überall macht er klar, dass Deutschland 2016 nicht noch einmal so viele Flüchtlinge wie im Vorjahr verkraften könne, nicht noch eine Million – keiner widerspricht ihm. Weder Merkel noch Gabriel oder irgendeiner der Ministerpräsidenten.

Alle 16 Länderchefs fordern eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge, Integrationskonzepte, Hilfen für den Wohnungsbau, mehr Geld, mehr Tempo. Seehofer weiß, „wir sind noch nicht über den Berg“.

Er ist der Taktgeber. Beide Asylpakete – I und II – gingen gerade auf sein Drängen zurück. „Die Intervalle werden kürzer“, spöttelt er. Über das Asylpaket I wurde ein halbes Jahr, über das zweite Paket nur noch ein Vierteljahr lang diskutiert.

Weitere sichere Herkunftsländer

Am Donnerstagabend besprachen sie im Kreis der Länder den Plan, Algerien, Tunesien und Marokko als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen.

Der Regierungschef von Baden-Württemberg, Wilfried Kretschmann, will sich nicht querlegen, wenn man ihm die Gründe dafür nur „plausibel“ darlege. Da geht was.

Seehofer wäre allerdings nicht Seehofer, wenn er Kretschmanns Grünen nicht schon den nächsten Stock hinhalten würde. Im Bundesrat beantragte Bayern, Algerien, Bangladesch, Benin, Gambia, Georgien, Indien, Mali, die Mongolei, Nigeria, die Republik Moldau und die Ukraine als sichere Herkunftsländer einzustufen, um auch Asylanträge aus diesen Regionen schneller ablehnen zu können.

Linke Politiker haben es gerade nicht einfach. Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke der SPD, Hilde Mattheis, kritisiert die Beschlüsse der Koalitionsrunde als „Integrationsverhinderungspaket“.

Die Aussetzung des Familiennachzugs hält Jusos-Chefin Johanna Uekermann für „falsch und unverständlich“.

Dabei drohen aus Bayern noch ganz andere Zumutungen. Seehofer sieht in der Flüchtlingskrise keinen anderen Ausweg für Deutschland, als die Landesgrenzen zeitweise zu schließen. Am Dienstag hat er das der Kanzlerin in einem Brief geschrieben. Nachdem das sechs Seiten lange Schreiben in Berlin eingegangen ist, lässt er es auch an die Medien verteilen.

Sollen doch alle wissen, dass Bayern für seine Ziele kämpfen wird, politisch und, „wenn nötig, auch rechtlich“. Er wolle die Koalition „nicht in Gefahr bringen“. Er sei nicht erpicht auf eine Klage, sie wäre das „letzte, äußerste Mittel“.

Zu Seehofers Überzeugung gehört, dass der „Spuk“ der „rechten Dumpfbacken“ erst „mit der Lösung des Flüchtlingsproblems“ vorbeigehen werde. Das sei seine „prioritärere Motivation“. Ganz logisch erscheint ihm, die Grenze zu schließen.

Ein Rätsel, warum sich Merkel so dagegen sperrt

Ein Rätsel ist ihm, warum sich die Kanzlerin so dagegen sperrt. „Vielleicht erledigen andere Staaten das, was bei uns diskutiert wird“, sagt er wie beiläufig.

Es ist ein zynischer Satz. Es ist die Andeutung, dass Merkel es darauf anlegt, dass andere die Drecksarbeit übernehmen, Holländer, Dänen, Schweden.

„Es ist sehr eigenartig“, sagt er, wie in Gedanken versunken, spinnt er den Faden weiter: „Was wir von der Türkei erwarten, was wir von den Griechen erwarten, das ist alles in Ordnung. Aber wenn es an unserer Grenze erfolgen sollte, dann haben wir tausend Gründe dagegen. Wenn es weit genug weg ist, ist alles rechtlich, politisch und auch von den Fernsehbildern machbar, aber vor unserer Haustür nicht.“

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