Beamte erhalten für Arbeit in Flüchtlingseinrichtungen extra Geld

Erfurt  Die aktuelle Version des Besoldungsgesetzes sieht zum ersten Mal vor, dass für den Einsatz an Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) ein Gehaltszuschlag gezahlt wird. Wer in Vollzeit beschäftigt ist, bekommt 120 Euro aufs Grundgehalt obendrauf.

Helmut Liebermann, Landesvorsitzender des Thüringer Beamtenbundes, sieht in der Sonderzahlung eine berechtigte Besserstellung für jene, die ihren Dienst an Erstaufnahmeeinrichtungen verrichten. Symbolfoto: Daniel Reinhardt/dpa

Helmut Liebermann, Landesvorsitzender des Thüringer Beamtenbundes, sieht in der Sonderzahlung eine berechtigte Besserstellung für jene, die ihren Dienst an Erstaufnahmeeinrichtungen verrichten. Symbolfoto: Daniel Reinhardt/dpa

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Das geht aus der jetzt im „Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen“ erschienenen Fassung hervor. Auch für Tarifbeschäftigte gibt es diese Zulage, war auf Nachfrage beim Thüringer Finanzministerium zu erfahren. Sie erinnert an die Sonderzahlung, die westdeutsche Beamte bis maximal 1995 erhielten, wenn sie ihren Dienst in den neuen Bundesländern versahen - seinerzeit wurde diese Zahlung „Buschzulage“ genannt, was für Aufruhr sorgte. Wer in Vollzeit beschäftigt ist, bekommt 120 Euro aufs Grundgehalt obendrauf. Derzeit erhalten elf Beamte sowie 27 Tarifbeschäftigte den Zuschlag. Das Finanzministerium gibt die Gesamtkosten für Februar mit 4416 Euro an - durchschnittlich 116,21 Euro pro Person. Wer in Teilzeit arbeitet, erhält die Sonderzahlung anteilig.

Helmut Liebermann, Landesvorsitzender des Thüringer Beamtenbundes, sieht in der Sonderzahlung eine berechtigte Besserstellung für jene, die ihren Dienst an Erstaufnahmeeinrichtungen verrichten. Das sagte er der TLZ auf Anfrage. Er verwies darauf, dass es lange gedauert habe, bis das Besoldungsgesetz beschlossen wurde, und erneuerte seine Kritik daran, dass zwischen dem Abschluss für die Tarifbeschäftigten und der Anpassung des Besoldungsgesetzes sechs Monate vergangen seien. Neben der Stellenzulage kennt das Besoldungsgesetz eine Reihe weiterer Zulagen.

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