Erfurt. Der Gesamtbetriebsrat des Kalikonzerns K+S fordert die schnelle Wahl eines Ministerpräsidenten. Es seien Tausende Arbeitsplätze gefährdet.

In einem offenen Brief an die Mitglieder des Thüringer Landtages hat der Gesamtbetriebsrat des Kalikonzerns K+S die schnelle Wahl eines Ministerpräsidenten gefordert. Das Land müsse in die Lage versetzt werden, der dringend nötigen Änderung des Kali-Staatsvertrags zuzustimmen. „Nicht nur im Werrarevier stehen Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel“, sagte Betriebsrat Stefan Böck dieser Zeitung.

In dem Brief, der am Mittwoch an Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) übergeben wurde, heißt es unter anderem: „Wir bitten Sie, dafür Sorge zu tragen, dass Thüringen schnellstens eine handlungsfähige Regierung erhält. Dies ist absolut notwendig, damit anstehende Entscheidungen getroffen werden können, von denen wir – auch über Thüringen hinaus – betroffen sind.“

Die Ausnahmeerlaubnis zur Entsorgung von Salzabwässern läuft aus

Hintergrund ist, dass im nächsten Jahr die Ausnahmeerlaubnis zur Entsorgung von Salzabwässern in tiefere Gesteinsschichten ausläuft. Bei der sogenannten Versenkung können bis einschließlich 2021 pro Jahr 1,5 Millionen Kubikmeter Kalilauge Hunderte Meter tief in den Boden gepresst werden. Zudem darf K+S perspektivisch immer weniger Lauge in die Werra einleiten.

Als Alternative sollen die Produktionsabwässer zunehmend in die ehemalige Kaligrube Springen im Wartburgkreis geleitet werden. Ab 2028 könnte die gesamte Lauge dort gelagert werden. Das als „Einstapelung“ bezeichnete Verfahren könnte auch die 4000 Arbeitsplätze im Werrarevier an der Grenze von Thüringen und Hessen sichern. Vor allem Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte sich massiv für diese Lösung eingesetzt.

Allerdings ist dafür notwendig, das Leitungssystem auszubauen und neue Bohrungen vorzunehmen – und der Staatsvertrag zwischen Hessen und Thüringen muss geändert werden. Vorteil für Thüringen: Falls die Grube in Springen vollständig genutzt wird, um die Abwässer zu entsorgen, muss das Land nicht mehr die immensen Kosten für die Sicherung der alten Schächte übernehmen.

Liveblog Thüringen-Wahl: Thüringer Parteien basteln an einer Mini-Legislatur

Termin für Neuwahlen in Thüringen bleibt Streitpunkt