Bundesregierung erhöht den Druck: Europa in der Flüchtlingskrise

Berlin  Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Brüssel und andere EU-Staaten, Flüchtlinge gerechter zu verteilen. Gabriel und Steinmeier (SPD) fordern Aufnahmequoten für EU-Staaten, De Maizière (CDU) droht mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

Serbische Polizisten an der Grenze zu Mazedonien. Am Sonnabend war in der Nähe des serbischen Dorfes Miratovac ein temporäres Zentrum für Flüchtlinge eingerichtet worden. Foto: Djordje Savic/dpa

Serbische Polizisten an der Grenze zu Mazedonien. Am Sonnabend war in der Nähe des serbischen Dorfes Miratovac ein temporäres Zentrum für Flüchtlinge eingerichtet worden. Foto: Djordje Savic/dpa

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Im Streit um eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa erhöht Deutschland den Druck auf andere EU-Mitgliedstaaten. CDU und CSU sprechen inzwischen von der Möglichkeit, wieder Grenzkontrollen einzuführen, um die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu senken.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte unserer Zeitung: „Wer jetzt nicht handelt, setzt die Reisefreiheit in Europa aufs Spiel und hat es mit zu verantworten, wenn Deutschland sich gezwungen sähe, Grenzkontrollen wieder einzuführen.“ Herrmann betonte, Ziel sei es zwar, Freizügigkeit und Reisefreiheit in Europa zu erhalten. Dies sei aber nur möglich, wenn sich alle Mitgliedstaaten an die gemeinsamen Regeln hielten. „Wenn abertausende Menschen mit dem Hauptziel Deutschland völlig unkontrolliert und ungesteuert über die griechische oder die italienische Grenze nach Europa strömen, funktioniert das System nicht mehr und verliert seine Akzeptanz.“

Der CSU-Politiker verlangte, die EU müsse dafür sorgen, dass in Italien und Griechenland Aufnahmezentren eingerichtet würden, von wo aus die Flüchtlinge entweder in ihre Heimat zurückgeschickt „oder nach einem gerechten Schlüssel ähnlich wie unter den Bundesländern in Deutschland verteilt werden.“ So wie jetzt könne es nicht weitergehen.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte vor einer Gefährdung der Reisefreiheit in Europa: „Wenn die Flüchtlinge innerhalb Europas nicht gerechter verteilt werden, wird die Debatte um Grenzkontrollen zunehmen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Es könne nicht länger sein, „dass manche Mitgliedstaaten sich hier völlig aus der europäischen Solidaritätsgemeinschaft verabschieden.“ Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schrieb in einem Beitrag für die „Welt“, Hasstiraden und unbesonnene Äußerungen brächten die Reisefreiheit in Europa in Gefahr.

Heute wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande sich treffen und über eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems sprechen. Die Kanzlerin hatte die Flüchtlingsfrage jüngst zur schwierigsten europapolitischen Herausforderung ihrer fast zehnjährigen Amtszeit erklärt. Bisher haben die beiden zentralen Staaten in der EU keine gemeinsame Haltung zur Flüchtlingsfrage entwickelt.

Aufnahmezentren in Italien und Griechenland

In den vergangenen Tagen hatten die Innenminister beider Länder versucht, ein gemeinsames Vorgehen vorzubereiten. Es geht um eine europaweite Verständigung darüber, was sichere Herkunftsländer sind. Auch sollen mehr Asyl-Verfahren bereits in den ersten EU-Ankunftsländer Italien und Griechenland durchgeführt werden. „Wenn Nordrhein-Westfalen mehr Flüchtlinge aufnimmt als Frankreich, dann stimmt da irgendwas nicht“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Wochenende im „Deutschlandfunk“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte es eine Blamage, dass die Vereinten Nationen auf einer griechischen Insel Hilfe leisten müssten. „Und Europa ist irgendwie im Tiefschlaf und kommt aus dem Urlaubsmodus nicht heraus“, sagte der Vizekanzler im ARD-“Sommerinterview“. Zusammen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schrieb Gabriel in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, die bisherige Reaktion Europas auf die Flüchtlingskrise „entspricht nicht dem Anspruch, den Europa an sich selbst haben muss“. Auch die beiden Politiker betonten, es sei eine faire Verteilung der Flüchtlinge nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien nötig. Es brauche EU-weite Standards, damit bei der Aufnahme von Flüchtlingen überall menschenwürdige Zustände herrschten. Die große Solidarität in Deutschland werde langfristig nur Bestand haben, wenn alle sehen, dass es in Europa gerecht zugehe. Die beiden SPD-Politiker verlangten, dass Flüchtlinge „ohne Asylanspruch in ihre Herkunftsstaaten zurückkehren“. Deshalb müsse Deutschland die Rückübernahme zum Schwerpunkt der Beziehungen mit diesen Ländern machen. Diese Staaten sollten künftig nur unterstützt werden, wenn sie sich konstruktiv zeigten.

Mitte November ist ein Sondertreffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs zum Thema Migration auf der Mittelmeerinsel Malta geplant. Beim letzten Treffen konnten sie sich nicht über eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge einigen. Inzwischen erwägt die EU offenbar, mehr Flüchtlinge aus Griechenland in andere Mitgliedsstaaten umzusiedeln. Die „Welt“ berichtete unter Berufung auf EU-Kreise, dass im Juli über 50 000 Flüchtlinge in Griechenland angekommen sind. 16 000 von ihnen sollten auf andere EU-Länder verteilt werden.

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