Erfurt. Die Thüringer CDU-Fraktion lässt kein gutes Haar am Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Er sei „Valium für die Koalitionsstreitigkeiten“.
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich vom rot-rot-grünen Entwurf für den Etat des kommenden Jahres enttäuscht gezeigt und ein umfassendes Mitspracherecht bei Änderungen gefordert. „Die Haushaltsberatungen und wesentliche Entscheidungen in der zweiten Jahreshälfte kann es nur mit Zustimmung der CDU geben“, sagte deren Landtagsfraktionschef Mario Voigt im Anschluss an eine Fraktionsklausur in Ilmenau.
Was die Landesregierung vorgelegt habe, sei „völlig unzulänglich“ und nichts anderes als „Valium für die Koalitionsstreitigkeiten“. Die Union werde die maßgeblichen Entscheidungen in diesem Land mitprägen. „Ansonsten gibt es keine Mehrheiten im Parlament.
“Voigt erneuerte Forderungen, dass zunächst die Rücklagen aufgebraucht werden müssten, bevor neue Schulden aufgenommen würden. Zurzeit sind 1,8 Milliarden Euro an zusätzlichen Verbindlichkeiten vorgesehen. Der Christdemokrat kritisierte fehlenden Bürokratieabbau und Sparwillen. „Wir wollen rechtlich prüfen, inwiefern so ein Haushalt verfassungsgemäß ist“, kündigte er an. Der Etat müsse sicherstellen, dass in der Corona-Krise Arbeitsplätze gesichert würden, fehlende Lehrer im Klassenraum ankämen sowie die Finanzierung der von Steuerausfällen gebeutelten Kommunen funktioniere.
Verhandlungen dürften hart werden
Dass die Verhandlungen hart werden dürften, zeigten erste Reaktionen. Linke-Landtagsfraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow twitterte: Es grenze „an Arbeitsverweigerung, die vorläufige Haushaltsführung ins Spiel zu bringen und den Zeitplan mit Beschluss des Haushalts 2021 im Dezember in Frage zu stellen“.
„So geht Verantwortung nicht“, bemängelte Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne). Linke, SPD und Grüne sind wegen der fehlenden Mehrheit auf die CDU angewiesen. Die vier haben daher einen Stabilitätspakt geschlossen.
Der Haushalt wird am Freitag erstmals im Landtag beraten.
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