CDU pocht auf Investitionsprogramm im Kernhaushalt

Erfurt.  Die Minderheitskoalition und die CDU wollen gemeinsam einen Haushalt verabschieden – und das noch in diesem Jahr. Dafür müssen aber noch ein paar Fragen geklärt werden.

Rot-rot-grün plant mit 11,4 Milliarden einen Rekordhaushalt. Dafür sind allerdings Stimmen der CDU nötig. Die vier Partner haben den festen Willen, den Etatbeschluss in diesem Jahr über die Bühne zu bekommen.

Rot-rot-grün plant mit 11,4 Milliarden einen Rekordhaushalt. Dafür sind allerdings Stimmen der CDU nötig. Die vier Partner haben den festen Willen, den Etatbeschluss in diesem Jahr über die Bühne zu bekommen.

Foto: Foto: Bernd Wüstneck / dpa

CDU-Fraktionschef Mario Voigt sitzt mit breiter Brust im Raum der Landespressekonferenz. Denn er weiß: Die Haushaltsverabschiedung durch die Minderheitskoalition hängt an den Stimmen der Fraktion, die er seit einigen Monaten führt. Deshalb formuliert er auch deutlich, was ihm an den Plänen von Linke, SPD und Grünen nicht passt: „Das Investitionsprogramm sollte tatsächlich Bestandteil des Kernhaushaltes sein.“ Voigt moniert, dass das, was bisher auf dem als Investitionsprogramm auf dem Tisch liegt, den Eindruck erwecke, als diene es der „inneren Befriedung von R2G“.

Linke: Einen Plan B gibt es nicht

In regelmäßigen Abständen verhandeln die vier Partner, die offiziell über einen Stabilitätsmechanismus verbunden sind. Mit unterschiedlichen Worten formulieren deren Vertreter das Ziel, den Haushaltsbeschluss noch in diesem Jahr über die Bühne zu bekommen. Einen Plan B gebe es nicht, sagt der Linke-Parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt beispielsweise. Ziel sei es, den 11,4-Milliarden Euro-Etat in der Plenarsitzung vom 16. bis 18. Dezember über die Bühne zu bekommen. Mario Voigt legt sich ebenfalls auf diesen Termin fest.

Matthias Hey, Fraktionschef der SPD, gibt zumindest kurzzeitig vor, dass die Sozialdemokraten einen Plan B haben, falls der Haushalt im Dezember nicht über die Bühne ginge. Theoretisch, sagt er, sei es auch noch möglich, ihn im Januar zu verabschieden. Denn dann, so ist es zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU vereinbart, bliebe noch Zeit, den Landtag rechtzeitig aufzulösen und am Wahltermin am 25. April festzuhalten.

Höcke wirkt resigniert

Und was machen AfD und FDP bis dahin? Björn Höcke, Fraktionschef der AfD, wirkt resigniert, spricht man ihn auf die Haushaltsverhandlungen an. Er sei, sagt er, ganz entspannt, weil seine Partei ohnehin wenig Einfluss haben werde.

Thomas Kemmerich, Fraktionschef der FDP, wird da etwas deutlicher und moniert den Umgang mit der Opposition. Seine Fraktion habe erst vor zwei Wochen die Unterlagen erhalten. Die geplante Kreditaufnahme nennt er „unverantwortlich gegenüber den heutigen und künftigen Steuerzahlern“.

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