Erfurt. Überlegungen der Thüringer Linken, dem Staat nach der Corona-Krise mehr Einfluss zu geben, wird von der Opposition abgelehnt.
Aus den Reihen von CDU und FDP kommt Kritik an Überlegungen, dem Staat nach der Corona-Krise mehr Einfluss zu geben. „Bevor wir uns Gedanken über Verteilung und Gesellschaftsumbau machen, sollten wir die jetzigen Probleme angehen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt der Deutschen Presse-Agentur.
Er reagierte damit auf ein Konzeptpapier der Linke-Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow. Darin fordert sie, eine „neue Normalität“ zu schaffen. So solle das Krankenhaus-System grundlegend reformiert und die digitale Infrastruktur in die öffentliche Hand überführt werden.
Es drohe eine zweite und dritte Corona-Welle, sagte Voigt. Vor diesem Hintergrund müsse die Politik das Land vor allem zusammenhalten. „Das ist als Politikansatz auch dann noch gefragt, wenn die unmittelbare Bedrohung gebannt ist und es ans Aufräumen geht“, so Voigt.
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey hatte in einem Interview mit dem „Freien Wort“ (Samstagsausgabe) einen stärkeren Einfluss des Staates als Folge der Krise gefordert.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich lehnte das Konzeptpapier scharf ab. „Wenn die Fraktionsvorsitzende der Linken die aus Gründen der Vernunft zurzeit gelebte Unfreiheit zur neuen Normalität machen will, ist das nicht neu, sondern kennen wir das aus autoritären antidemokratischen Systemen“, sagte er.
Statt Überlegungen zu mehr staatlichem Einfluss müsse es steuerliche Entlastungen geben. „Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Sommer könnte wie ein Startschuss für ein Wiederanfahren der Wirtschaft wirken.“