Damals, vor 30 Jahren: Die gefälschte Wahl

Erfurt/Jena  Was die Abstimmung über Kommunalvertreter am 7. Mai 1989 mit dem Ende der DDR zu tun hat

Erich Honecker lächelt von der Wand, auf der Urne prangen Hammer und Zirkel im Ährenkranz, der Stimmzettel ist schnell gefaltet: Wahlszene vom 7. Mai 1989 in Ost-Berlin.

Erich Honecker lächelt von der Wand, auf der Urne prangen Hammer und Zirkel im Ährenkranz, der Stimmzettel ist schnell gefaltet: Wahlszene vom 7. Mai 1989 in Ost-Berlin.

Foto: Roland Holschneider/DPA

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Am 7. Mai 1989 herrscht im Bezirk Gera eine „von Stolz, Optimismus und Lebensfreude geprägte Wahlatmosphäre“. So lautet die offizielle – und ziemlich exklusive – Einschätzung von Dieter Ukening, dem 2. Sekretär der SED-Leitung im Bezirk Gera, in seinem Lagebericht an das Zentralkomitee seiner Partei.

Es sind Kommunalwahlen in der DDR, abgestimmt wird über die Gemeindevertreter und Stadtverordneten. Doch um eine wirkliche Wahl handelt es sich eher nicht. Alle Kandidaten stehen auf der Einheitsliste der „Nationalen Front“, also jenes Blocks, mittels dem die sogenannte führende Partei, also die SED, die Kontrolle über die anderen Parteien ausübt, die CDU, die Liberaldemokratische Partei oder die Bauernpartei.

Die Staatsführung erwartet bestenfalls 100-prozentige Planerfüllung – oder in diesem Fall Ergebniserfüllung. Alles unter 98 oder 99 Prozent Zustimmung für die „Kandidaten der Nationalen Front“ ist als Sieg des sogenannten Gegners zu betrachten – wobei dieser Gegner längst nicht nur im Westen sitzt.

In der Sowjetunion treibt Michael Gorbatschow, ausgerechnet der Chef der Kommunistischen Partei, die Öffnung voran. Auch in einigen osteuropäischen Ländern beginnt eine vorsichtige Demokratisierung. Und: Ungarn hat gerade damit begonnen, seine Grenze nach Österreich zu öffnen.

Bereits seit Anfang 1988 befindet sich die Nomenklatura der SED in der Defensive. Auf der Januar-Demonstration zu Ehren von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg hatte sich erstmals die kleine DDR-Opposition außerhalb der Kirchen gezeigt.

Der Staat reagierte mit Verhaftungen und Ausbürgerungen, doch die Wirkung verpuffte. Alle schauen auf Gorbatschow, hoffen auf Glasnost, also Offenheit, und Perestroika, was so viel wie „Umbau“ bedeutet. Im Herbst 1988 verbietet die DDR-Führung sogar den „Sputnik“, ein Magazin, in dem ausgewählte Artikel sowjetischer Medien erscheinen.

Natürlich glaubt niemand an den Fall der Mauer oder gar an ein rasches Ende der DDR. Doch der Frühling 1989 riecht nach Veränderung, die bleierne Stagnation der 1980er-Jahre, in der die meisten Menschen die innere Emigration wählten, sie scheint vorbei zu sein.

Die Kommunalwahl am 7. Mai hat damit das Potenzial für eine Zäsur in der Auseinandersetzung des SED-Systems mit einer kleinen, aber stetig wachsenden Anzahl von Bürgern, die sich einfach selbst für mündig erklären. Seit Wochen versuchen alle staatlichen Organe, potenzielle Nichtwähler zu bekehren. Allein im Bezirk Gera zählt die SED-Leitung 6809 „Ankündigungen von Wahlverweigerungen“, 4210 Bürger weisen sogar offen ihre Wahlbenachrichtigung zurück. Der Abbau dieser Zahlen verlaufe „entschieden zu langsam“, wird kritisiert.

Und noch etwas ist neu: Die Menschen wollen doch tatsächlich geheim abstimmen. In den Sonderwahllokalen, wo vorab gewählt werden kann, registrieren die amtlichen Beobachter, dass bis zu achtmal so viele Bürger die Wahlkabinen aufsuchen, die bei früheren Abstimmungen kaum benutzt wurden.

Dabei existiert mangels Auswahl nur eine echte Möglichkeit, seine Ablehnung auszudrücken: Man muss die Namen auf dem Stimmzettel durchstreichen. Nur das gilt als Nein-Stimme. Für ein Ja hingegen reicht es, den Stimmzettel zu falten und in die Urne zu werfen.

Nicht nur SED, das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und Behörden haben sich auf diesen Tag vorbereitet: Auch die überschaubare Opposition in Thüringen ist präpariert. Bereits Mitte März hatte der „Arbeitskreis Solidarische Kirche“ eine Erklärung veröffentlicht, in der zum Wahlboykott aufgerufen wird. Das MfS, dessen örtliche Dienststellen den Kreis seit Langem überwachen, erhöht sofort den Druck auf die Unterzeichner. So lädt die Volkspolizei den Dorndorfer Pfarrer Peter Oberthür „zur Klärung eines Sachverhalts“ und beschuldigt ihn, „einen Zusammenschluss zur Verfolgung gesetzwidriger Ziele“ gegründet zu haben.

Schröter und „Gomorrha“

Am 4. April reicht der Jenaer Professor Gerd Wechsung eine Eingabe bei der örtlichen Wahlkommission ein. Darin kritisierte er die Nominierung der Kandidaten im Wahlkreis Stadtmitte. Die Veranstaltung sei nicht gut genug bekannt gemacht worden, klagt er, außerdem habe es Fehler im Ablauf gegeben.

Wechsung befindet sich in Kontakt mit Albrecht Schröter, dem Pfarrer des Jenaer Luthersprengels – der bei einer freien Kommunalwahl viele Jahre später zum sozialdemokratischen Oberbürgermeister gewählt werden soll. Der Theologe wird seit Jahren von der Staatssicherheit „operativ bearbeitet“.

Er ist in einem „Operativen Vorgang“ erfasst, in dem das Ministerium mehrere, miteinander in Verbindung stehende „Operative Personenkontrollen“ zusammenfasst. Der Codename lautet „Gomorrha“.

Schröter will – so wie viele andere Oppositionelle überall in der DDR – endlich aufdecken, dass der Staat die Wahlergebnisse fälscht. Deshalb sollen bei der Auszählung am 7. Mai in den Wahllokalen Beobachter dabei sein, die selbst mitzählen und Protokolle führen. Die Ergebnisse will man dann mit den offiziellen Ergebnissen vergleichen. Zusammen mit dem Pfarrer der Evangelischen Studentengemeinde, Gotthard Lemke, findet er um die 30 Freiwillige.

Am 26. April schildert der zentrale Lagebericht des MfS, dass die Wahlen ein wichtiges Gesprächsthema in der Bevölkerung seien. Das Problem für die SED: Die Gespräche sind gar nicht so, wie sie es sich wünscht. Der Wahltermin, heißt es in dem Papier, diene als Anlass, um Kritik zu äußern, Frust abzulassen, über die Wahl, aber auch über Umweltprobleme und vor allem die Versorgungslage.

Außerdem werden die Menschen, die einen Ausreiseantrag gestellt haben, immer mutiger. Im Lagebericht heißt es: „Im Fall einer Nichtgenehmigung ihrer Ausreise wäre der Wahltag ein geeigneter Zeitpunkt, öffentlichkeitswirksam auf ihre Vorhaben aufmerksam zu machen und so Druck die zuständigen Staatsorgane auszuüben.“

Doch nach außen wird so getan, als sei alles wie immer. Am Wahlsonntag beginnt in den Bezirken Gera, Erfurt und Suhl – aus denen schon im Jahr darauf das Land Thüringen wiederentstehen wird – der sozialistische Wettbewerb um die schnellste Stimmabgabe.

Einige Dörfer können schon kurz nach der Öffnung der Wahllokale um 7 Uhr die Planvorgabe von 100 Prozent Wahlbeteiligung erfüllen. Punkt acht Uhr meldet bereits die Bezirksleitung Gera nach Berlin, dass mehr als 40 Prozent ihre Stimme abgegeben haben. Doch etwas ist anders als sonst. SED-Vize Ukening berichtet, in manchen Wahllokalen seien „einzelne Bürger, die nicht gewählt“ hätten aufgetaucht. Die ungebetenen Gäste wollten offenkundig mitzählen. „Versuche einzelner, sich als Hüter der Demokratie darzustellen, wurde entschieden entgegengesetzt.“

Am besten organisiert sind aber die Aktionen in Erfurt und Jena. Astrid Rothe, damals 15, steht am Abend vor einem der Erfurter Wahllokale, die man sich zur Kontrolle ausgesucht hat. Ihr Vater Aribert Rothe, ein evangelischer Pfarrer, gehört zu den wichtigsten Vertretern der kleinen Opposition in der Stadt.

Als sie hineingehen wollen, will sie die Wahlkommission erst einmal daran hindern. Doch die Bürgerrechtler bleiben hartnäckig. In dem von den Rothes beobachteten Lokal registrieren sie und andere Beobachter 9,8 Prozent Gegenstimmen. Das ist ungefähr der Durchschnittswert aller Nein-Stimmen in den anderen 36 der 212 Wahllokale, die an diesem Abend von Bürgerrechtlern besucht wurden.

Ähnlich läuft es in Jena. Dort wird sogar in 49 der 149 Wahllokale mitgezählt. Selbst Wahlleiter, zum Teil sogar SED-Mitglieder, schmuggeln Pfarrer Schröter die ungeschönten Ergebnisse zu. Bis in die Nacht werden in der Evangelischen Studentengemeinde die Listen ausgewertet, dann steht das Ergebnis fest: Im Durchschnitt haben 9,32 Prozent mit Nein gestimmt. Hinzu kommen mancherorts bis zu 14 Prozent Nichtwähler, Staatssicherheitsminister Erich Mielke erarbeitet einen Bericht an das Politbüro, in dem er versichert, dass das „Wirksamwerden feindlicher, oppositioneller und anderer negativer Kräfte“ vom „MfS unter Führung der Partei in Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen [...] sowie gesellschaftlichen Kräften“ verhindert worden sei. Auch die Versammlung von 250 Menschen vor der Leipziger Nikolaikirche sei aufgelöst worden. Allerdings, schreibt Mielke, seien die Westmedien ein Problem, da sie nun über die „angeblich manipulierten Wahlergebnisse“ berichteten.

Honecker und die 99 Prozent

Am nächsten Morgen, dem 8. Mai, erscheinen die Zeitungen, die sich Zentralorgane nennen, und direkt von der SED und in Ausnahmefällen auch von den Blockparteien gesteuert werden. Überall werden Ja-Stimmen von mehr als 98 Prozent vermeldet, der DDR-Durchschnitt liegt bei knapp 99 Prozent.

Für Erich Honecker ist dies ein „eindrucksvolles Bekenntnis zu der auf Frieden und Sozialismus gerichteten Politik der SED“. Für die Opposition, viele Bürger und die westlichen Medien ist es Betrug.

Der Betrug ist offensichtlich, die SED steht blamiert da. In ganz Erfurt sollte es nur 412 Stimmen gegen den Wahlvorschlag gegeben haben. Dabei hatten Pfarrer Rothe und seine Mitarbeiter ja in gerade einmal einem Sechstel der Lokale 648 Negativvoten protokolliert.

Die Nachricht von den Differenzen verbreitet sich vorbei an den staatlich organisierten Medien. Im Jenaer Lutherhaus hängt Albrecht Schröter die echten Ergebnisse aus, der Arbeitskreis Solidarische Kirche verbreitet Flugblätter, 18 Oppositionsgruppen verfassen eine Protestnote, Hunderte Bürger verfassen Eingaben oder gar Anzeigen.

Doch vorerst passiert nicht viel. Der Staatsapparat spielt auf Zeit. In einem internen Schreiben des MfS heißt es: „Anzeigen, die [...] erstattet werden, sind ohne Kommentar entgegen zu nehmen.“ Nach Ablauf der Fristen sei „ von den jeweils zuständigen Organen zu antworten, dass keine Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat“ vorlägen.

„Wir waren ziemlich deprimiert“, sagt die damals 15-Jährige Wahlbeobachterin aus Erfurt, die heute Astrid Rothe-Beinlich heißt und für die Grünen im Landtag sitzt. „Wir hatten den Wahlbetrug nachgewiesen und dachten, das ist jetzt das Ende. Aber es schien nichts zu passieren.“

Doch das Ende war nur aufgeschoben. Die Zäsur der gefälschten Wahl wirkte nach, während in China die Panzer rollten und immer mehr Menschen aus der DDR über Ungarn in den Westen flohen oder Botschaften besetzten.

Der letzte Sommer der SED hatte begonnen.

Der Wende-Sommer von 1989

2. Mai: Ungarn öffnet seine Grenze zu Österreich, die große Fluchtwelle aus der DDR baut sich langsam auf.

7. Mai: Der Betrug bei den Kommunalwahlen wird nachgewiesen.

Ende Juli: Bürger versuchen, in den BRD-Vertretungen in Ost-Berlin, Warschau, Prag und Budapest, ihre Ausreise zu erzwingen.

4. September: Erste Montagsdemonstration in Leipzig, sie wird jede Woche größer.

10. September: Gründungsaufruf des Neuen Forum, es folgen Demokratischer Aufbruch, Demokratie Jetzt.

30. September: Die 5000 Botschaftsflüchtlinge in Prag dürfen in die BRD ausreisen.

7. Oktober: Zum 40. Jahrestag der DDR prügeln Polizei und Stasi auf Demonstranten ein. Verhaftungswelle.

9. Oktober 1989: 70.000 Menschen demonstrieren friedlich in Leipzig. Armee und Polizei greifen nicht ein.

10./11. Oktober: Das SED-Politbüro erklärt den Beginn eines „Dialogs..

18. Oktober: SED-Generalsekretär Erich Honecker tritt zurück.

23. Oktober: 300.000 demonstrieren in Leipzig. Zehntausende in anderen Städten, auch in Thüringen.

4. November: Massendemonstration auf dem Alexanderplatz Berlin.

9./10. November: Öffnung der Grenzen.

4. Dezember: Besetzung der Stasi-Zentrale in Erfurt, andere folgen.

7. Dezember: Die Runden Tische beginnen vielerorts zu tagen.

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