Berlin. Der Druck auf Sahra Wagenknecht wächst. Ihre Partei, die Linke, fordert nun die Rückgabe ihres politischen Mandats und nennt den Grund dafür.

Der Druck auf Sahra Wagenknecht wächst. Ihre Partei, die Linke, hat sie nun dazu aufgefordert, ihre politischen Mandate zurückzugeben. In einem Beschluss des Parteivorstands der Linken, der am Samstag veröffentlicht wurde, wird betont: „Es ist ein Gebot des politischen Anstandes und der Fairness gegenüber den Mitgliedern unserer Partei, wenn diejenigen, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligen, konsequent sind und ihre Mandate zurückgeben.“ Sahra Wagenknecht hat schon seit einiger Zeit mit dem Gedanken gespielt, eine neue Partei zu gründen, was von der Führung der Linken wiederholt scharf kritisiert wurde.

In dem Vorstandsbeschluss heißt es: „Es ist nicht akzeptabel, dass Ressourcen aus für Die Linke gewonnenen Mandaten für den Aufbau eines Konkurrenzprojektes genutzt werden.“ Wagenknecht habe wiederholt erklärt, dass sie keine Perspektive für die Linke sehe. „Sie ist der Aufforderung, eindeutig von einem konkurrierenden Parteiprojekt Abstand zu nehmen, bis heute nicht nachgekommen.“ Es sei offensichtlich, dass sie nicht bereit sei, gemeinsam mit allen Genossen für eine starke Linke zu kämpfen. „Klar ist daher: Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.“

Linke kämpft um die Einheit der Partei

Parteichefin Janine Wissler erklärte, der Vorstand kämpfe um die Einheit der Partei und gegen alle Versuche, sie zu spalten. Minderheitenmeinungen würden respektiert. „Wir erwarten aber, dass die demokratischen Beschlüsse der Partei ernst genommen werden und sie auch eingehalten werden und nicht, dass mit einer Parteigründung gedroht wird, um die Partei auf einen anderen Kurs zu bringen, als die Gremien, die Parteitage demokratisch beschlossen haben.“

Der Vorstandsbeschluss sei einstimmig angenommen worden, hieß es. Co-Parteichef Martin Schirdewan sagte, er gehe davon aus, dass der Beschluss „in weiten Teilen“ auch bei der Bundestagsfraktion auf Zustimmung stoßen werde. Auf die Frage, was passiere, wenn Wagenknecht ihr Mandat nicht niederlege, sagte Schirdewan, es sei eine „Erwartungshaltung“ formuliert worden - konkreter wurde er nicht. Laut Wissler spielte ein möglicher Parteiausschluss Wagenknechts in der Vorstandssitzung am Samstag keine Rolle.

Riexinger: Mandatsniederlegung der "richtige Weg"

Der frühere Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Beschluss des Parteivorstands zur Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht begrüßt. „Jetzt ist Schluss mit lustig“, sagte Riexinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach der klaren Distanzierung des Vorstands von Wagenknecht. Die profilierte Linken-Politikerin hätte ein Ultimatum der Parteispitze „nicht ernst genommen“, daher sei es „die richtige Zeit, klare Verhältnisse zu schaffen“, fügte er hinzu.

Wenn man Respekt vor der eigenen Partei hat, der Sahra Wagenknecht einiges verdankt, dann wäre die Mandatsniederlegung der richtige Weg“, argumentierte Riexinger. Aus einem bestehenden Mandat einer Partei ein Mandat einer neuen Partei vorzubereiten, „ist nicht fair“. Der Beschluss sei ein Signal „an alle Mitglieder der Linken, die den Weg zu einer modernen, demokratisch-sozialistischen Partei mit einem klaren Begriff von internationaler Solidarität weiter gehen wollen, und eine Einladung an alle, die sich bisher daran gehindert sahen, bei diesem Projekt mitzumachen“, befand der ehemalige Parteichef. Riexinger hatte die Parteispitze wegen Wagenknechts Parteigründungsplänen bereits im März zu einem härteren Kurs gegenüber ihr aufgefordert.

Sahra Wagenknecht will bald über Zukunft entscheiden

Die Linksfraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat den Vorstandsbeschluss ihrer Partei gegen die Abgeordnete Sahra Wagenknecht kritisiert. „Ich halte den heutigen Beschluss des Parteivorstandes von Die Linke für einen großen Fehler und einer Partei unwürdig, die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen schreibt“, schrieb sie am Samstagabend auf Twitter. „Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern und all den Menschen gegenüber, die ohne uns keine Stimme haben, eine wichtige Aufgabe. Vorstandsbeschlüsse gegen eigene Mitglieder zu fällen und öffentlich breitzutreten, gehört nicht dazu!“

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich kritisierte: „Anstatt darüber nachzudenken, warum immer weniger Menschen Interesse an dieser Partei haben, arbeitet man sich weiter an einer der wenigen populären PolitikerInnen in den eigenen Reihen ab.“ Wagenknecht solle auf keinen Fall ihr Mandat zurückgeben. „Sie spricht für Millionen Menschen in der Bevölkerung und für tausende Mitglieder an der Parteibasis, die sich von diesem Vorstand nicht mehr vertreten fühlen.“

Die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht hatte am Freitag bekräftigt, dass sie bis zum Jahresende über ihre Zukunft in der Linken und eine mögliche Parteigründung entscheiden will. Am Samstag wollte sie sich auf Nachfrage nicht öffentlich zu dem Beschluss des Parteivorstandes äußern. (dpa/AFP/fmg)