„Drecksack“-Fall: Gysi rechnet nicht mit Verurteilung Ramelows

Erfurt.  Gregor Gysi, der Bodo Ramelow in einem Beleidigungsfall vertritt, rechnet nicht mit juristischen Konsequenzen für den Ministerpräsidenten.

Gregor Gysi und Bodo Ramelow auf einer Wahlkampfveranstaltung (Archivbild).

Gregor Gysi und Bodo Ramelow auf einer Wahlkampfveranstaltung (Archivbild).

Foto: Sascha Fromm / TA

Nachdem die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ermittelt, hat sich nun dessen Parteifreund und Anwalt Gregor Gysi zu möglichen Konsequenzen geäußert.

Gysi vertritt Ramelow in der Frage, ob sein verbaler Ausfall („widerlicher Drecksack“) und das Zeigen des Stinkefingers gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Möller im Thüringer Landtag als Beleidigung justiziabel ist. Der Vorfall geschah am 17. Juli 2020 . Möller stellte daraufhin am 24. August eine Strafanzeige.

Gysi: „Ich vertrete ihn gern.“

„Es ist auf jeden Fall nicht strafrechtlich verfolgbar“, sagte Gysi in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe das Recht der Indemnität. Demnach dürfen Abgeordnete für das, was sie im Plenum sagen, nicht zur Verantwortung gezogen werden. „Sonst hätte man ja ständig Prozesse zwischen ihnen“, äußerte sich Gysi. Auch imponiere ihm, wie Bodo Ramelow das gemacht habe, auch wenn die Bevölkerung das unterschiedlich sehen würde. „Bodo Ramelow ist nun mal so ein Typ. Er ist diesen Weg gegangen. Und ich vertrete ihn gern.“

Problematisch sei, dass Ramelow das, was er im Plenum sagte, später in einem Interview wiederholte. Aber das könne unterschiedlich interpretiert werden. „Die Fernsehzuschauerinnen und Fernsehzuschauer, die gar nicht verfolgt haben, was er im Landtag gesagt hat, für die musste er es wiederholen, damit sie das Interview verstehen. Und da er von Möller nichts hält, hat er gesagt, dass er bei seiner Einschätzung bleibt. So einfach, wie es sich der betroffene AfD-Abgeordnete denkt, ist es jedenfalls nicht.“

Einstellung des Verfahrens denkbar

Zunächst müsse Ramelows Immunität vom Landtag aufgehoben werden. Zumindest der Immunitätsausschuss des Bundestages hebe „wegen Beleidigung regelmäßig die Immunität nicht auf. Mal sehen, wie es der Thüringer Landtag entscheidet.“ Denkbar sei eine Einstellung des Verfahrens, zum Beispiel gegen die Zahlung einer Geldbuße. „Aber davon will ich eigentlich gar nicht reden. Denn ich sehe hier keine strafrechtliche Verantwortlichkeit“, so Gysi gegenüber dem Redaktionsnetzwerk.

Auf die Frage, ob sich ein Politiker wehren darf, sagte er: „Natürlich kann sich ein Politiker wehren, wenn er mit Dreck beworfen wird. Alle Grundrechte gelten auch für ihn.“

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