Eisenach. Vorschlag der Linksfraktion zur Stadtratsvorsitzenden findet in der konstituierenden Sitzung keine Mehrheit.

Ein Tumult entstand am frühen gestrigen Abend, als Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Die Linke) in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Eisenacher Stadtrates die vier Vertreter der NPD-Fraktion zur Verpflichtung nach vorn bat. Trotz mehrfacher Aufforderung entfernten Besucher ein Transparent mit der Aufschrift „Blau-braune Träume zerplatzen lassen“ nicht. Erst dem Sicherheitsdienst gelang es, die Störenden samt Transparent aus der Sitzung zu entfernen.

Bei der Verpflichtung der neu gewählten NPD-Stadträte verweigerte die Oberbürgermeisterin den Handschlag, indem sie ihre Arme demonstrativ hinter dem Rücken hielt. „Ich bleibe dabei, dass ich den NPD-Stadträten zur Verpflichtung nicht die Hand geben werde“, sagte Katja Wolf in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz kurz vor der Stadtratssitzung. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts habe sie mit Enttäuschung gelesen. „Wir gehen in Widerspruch zur Revisions-Nichtzulassung“, sagt Wolf. Für sie besitze das Urteil somit keine Rechtskraft – es sei noch ein schwebendes Verfahren. Katja Wolf verweist zu ihrer Rechtsposition auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zum NPD-Verbotsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht habe mehr als einmal deutlich gemacht, dass die NPD verfassungsfeindliche Positionen vertrete.

„Das ist ein skandalöses Verhalten, unwürdig für ein Stadtoberhaupt“, betonte NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke. Nach juristischer Beratung erwäge die Fraktion eine Klage.

Die Fraktion „Bündnis 90/ Die Grünen“ schlugen ihr Fraktionsmitglied Dieter Suck als neuen ersten Beigeordneten vor. In der Sitzung brachte Christoph Ihling als Gegenkandidatin Gisela Büchner (beide CDU) ins Spiel. Mit einem Patt von 17:17 Stimmen ging der erste Wahlgang mit 34 gültigen Stimmen aus. Im zweiten Anlauf waren alle 35 Wahlzettel gültig. Neuenhof-Hörschels Ortsteilbürgermeisterin übernimmt mit 19 „Ja“-Stimmen dieses Amt von ihrem ehemaligen Parteifreund Dieter Suck, der im zweiten Wahlgang nur auf 16 Stimmen kommt. Die Wahl des zweiten Beigeordneten gewinnt Heike Apel-Spengler (Bürger für Eisenach) im ersten Wahlgang mit 22 „Ja“- zu 13 „Nein“-Stimmen.

Als stärkste Fraktion besaß „Die Linke“ das Vorschlagsrecht für den Stadtratsvorsitzenden und stellten Sandra Peschke als Kandidatin auf. Von anderen Stadtrats-Fraktionen kamen keine Vorschläge. Sandra Peschke erhält 17 „Ja“- und 18 „Nein“-Stimmen. In zehnminütiger Sitzungsunterbrechung entscheidet sich die Linksfraktion für einen zweiten Wahlgang, der jedoch mit selbigen Stimmenverhältnis ausgeht. „Wir haben bisher immer bei den Stadtratsvorsitzenden zugestimmt – das ist ein Verhalten, das die Demokratie bröckeln lässt“, betonte Fraktionschefin Karin May (Linke) mit enttäuschter Stimme.

Für den ersten Stellvertreter des Stadtratsvorsitzenden lag das Vorschlagsrecht bei der zweitstärksten Fraktion, der CDU. Die verzichtetet jedoch darauf. Somit steht die Wahl des Stadtratsvorsitzenden und seines Stellvertreters zu nächsten Sitzung im September wieder auf der Tagesordnung. Für den zweiten Stellvertreter schlug die SPD-Fraktion die Pädagogin Susanne Köhler vor, die im Wahlgang 24 „Ja“-Stimmen erhielt. Elf Stadträte stimmten gegen sie.