Ende der 6. Legislaturperiode: Diese fünf Gesetzesvorhaben verfallen in Thüringen

Erfurt  Davon betroffen sind in drei Fällen die CDU-Fraktion, aber auch je einmal die Landesregierung und die rot-rot-grüne Parlamentsmehrheit.

Der Plenarsaal des Thüringer Landtags während der Sitzung am 27. September.

Der Plenarsaal des Thüringer Landtags während der Sitzung am 27. September.

Foto: Martin Schutt/dpa

Mit dem Ende der 6. Legislaturperiode und der Neuwahl des Landtags am 27. Oktober verfällt alles, was die Thüringer Abgeordneten nicht beschlossen oder absichtlich auf die lange Bank geschoben haben. Darunter befinden sich laut Parlament auch fünf Gesetzesvorhaben. Das wären genau so viele, wie auch zum Ende der fünften Legislaturperiode 2014 verfallen sind.

Wer erwartet hat, dass diesmal nur Gesetzesinitiativen der Opposition im parlamentarischen Nirwana enden, der wird überrascht sein. Denn auch ein Gesetzesentwurf der Landesregierung vom Januar 2018 und eine Gesetzesinitiative der rot-rot-grünen Regierungskoalition befinden sich nun kurz vorm Schreddern.

Die übrigen drei unvollendeten Gesetze stammen von der CDU-Fraktion als Oppositionspartei. Auch diese sind über eine erste Lesung im Plenum und dem Verschwinden in Parlamentsausschüssen nicht hinausgekommen und verfallen nun.

Damit stirbt das Vorhaben

Sollte die CDU weiter Interesse dran haben, müsste die Fraktion im neu gewählten Landtag erneut die Initiative ergreifen. Das betrifft auch ein im Januar von den Christdemokraten eingereichtes „Thüringer Integrationsgesetz“.

Nach der ersten Beratung im Plenum kam das Gesetzesvorhaben in den Ausschuss für „Migration, Justiz und Verbraucherschutz“, dort aber über Debatten nicht hinaus. Die zweite und dritte Lesung im Plenum erfolgte bisher nicht. Damit stirbt das Vorhaben zum Ende der Legislaturperiode. Zwar findet heute noch eine Sondersitzung des Landtags statt, Gesetze werde aber nicht mehr beraten.

Zudem scheitert die CDU mit einem Versuch, per Gesetzesvorhaben ein fakultatives Referendum als weitere Bürgerbeteiligung einzuführen. Die abgeordneten wollten mit zwei Gesetzesinitiativen dem Volk die Möglichkeit bieten, „vom Parlament beschlossene Gesetze zu billigen oder zu verwerfen“.

Diese Pläne sind auf reichlich Kritik im Regierungslager getroffen und konnten so keine Mehrheiten erlangen. Darüber zeigt sich die CDU zerknirscht, angesichts der verpassten Möglichkeiten der Einflussnahme. Die Gesetzesinitiativen sind uns sehr wichtig gewesen, versichert ein Sprecher der Fraktion.

Änderung im Hochschulgesetz

Auf der Halde liegt auch ein Gesetzesvorhaben der Regierung vom Januar 2018, mit dem eine Änderung im Hochschulgesetz vorgenommen werden sollte. Das war später nicht mehr erforderlich, erklärt Stephan Krauß, Sprecher des Wirtschafts- und Wissenschaftsministeriums. Die beabsichtigten Änderungen seien mit der Novelle des Hochschulgesetzes beschlossen worden. Ihr ursprüngliches Gesetz habe die Regierung dann nicht mehr verfolgt.

Auch ein Versuch der rot-rot-grünen Mehrheitsfraktionen, per Gesetz die Thüringer Verfassung zu ändern, verfällt. Auch die Regierungsfraktionen wollten die Möglichkeiten für die Bürger, per direkter Demokratie mehr Einfluss auf die Politik zu nehmen, verbessern. Allerdings mussten sie das Vorhaben aufgegeben, weil sich im Landtag dafür keine Zweidrittel-Mehrheit gefunden hätte, sagte eine Sprecherin der SPD-Fraktion dieser Zeitung.

Deshalb planen die Fraktionen von Linkspartei, SPD und Grünen, im neu gewählten Landtag eine Enquete-Kommission „Thüringer Verfassung“ einzusetzen. Diese soll partei- und fraktionsübergreifend mögliche Änderungen der Verfassung grundsätzlich beraten und anregen.

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