Ex-Ministerpräsident Vogel geht von Ramelows Wiederwahl aus

Erfurt.  Thüringens Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) plädiert für punktuelle Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün – ist aber gegen Koalition mit Linke.

Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU).

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Foto: Wolfgang Kumm / dpa

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Thüringens Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) geht von der Wiederwahl des Linken Bodo Ramelow zum Regierungschef aus. „Bei den gegebenen Verhältnissen im Landtag dürfte es wohl zur Wahl von Herrn Ramelow im dritten Wahlgang kommen“, sagte er dieser Zeitung. „Dann liegt die Verantwortung bei ihm, in Verhandlungen mit CDU und FDP einzutreten.“

Gleichzeitig lehnte aber Vogel ab, dass die CDU dem Linken zur Wahl verhilft. „Abgesehen davon, dass bei geheimen Wahlen jeder für sich seine Stimme verantwortlich ist, kann ich nun wirklich keinen CDU-Abgeordneten dazu auffordern, Bodo Ramelow zu wählen“, sagte Vogel. „Er muss er schon selber dafür sorgen, gewählt zu werden. Das ist nicht Aufgabe der CDU.“

Ramelow hatte mehrfach angekündigt, sich im Februar zur Wahl zu stellen. Seine Landespartei bevorzugt inzwischen einen Termin am 5. oder 6. Februar. Laut der Thüringer Verfassung ist in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit aller Landtagsmitglieder erforderlich. Im dritten Wahlgang zählen „die meisten Stimmen“. Laut der gängigen, aber umstrittenen Interpretation der Verfassung wäre Ramelow als Einzelkandidat dann auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt.

Auch keine Zusammenarbeit mit AfD

Vogel sprach sich erneut gegen Koalitionen seiner Partei mit Linke oder AfD aus. „Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, dass es um keinen Preis eine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf“, sagte er. „Gleichzeitig kann die CDU als Partei der Wiedervereinigung nicht mit der Nachfolgepartei der SED zusammenregieren.“

Der Thüringer CDU-Ehrenvorsitzende, der Thüringen von 1992 bis 2003 regierte, mahnte aber zur punktuellen Zusammenarbeit mit einer linksgeführten Koalition. Damit das Land nicht dauerhaft Schaden nehme, sollte sich die CDU mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung „auf eine Reihe für das Land notwendige Maßnahmen“ verständigen.

Ähnlich hatte sich zuvor schon CDU-Landeschef Mike Mohring geäußert. Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (auch CDU) verfolgt die Idee einer „Projektregierung“ von Linke und CDU.

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