FDP will Pflicht für Beiträge zum Straßenausbau abschaffen

Erfurt. Nach dem Willen der FDP sollen Kommunen künftig selbst entscheiden, ob sie Hausbesitzer beim Straßenausbau zur Kasse bitten oder nicht. Zudem soll die Jagdsteuer abgeschafft werden und die Kommunen dafür in den kommenden Jahren einen Ausgleich vom Land erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Landtagsfraktion am Mittwoch vorgelegt.

Nach dem Willen der FDP sollen Kommunen künftig selbst entscheiden, ob sie Hausbesitzer beim Straßenausbau zur Kasse bitten oder nicht. Archiv-Foto

Nach dem Willen der FDP sollen Kommunen künftig selbst entscheiden, ob sie Hausbesitzer beim Straßenausbau zur Kasse bitten oder nicht. Archiv-Foto

Foto: zgt

Thüringer Kommunen sind zum Leidwesen vieler Bürger verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Darin sieht die FDP einen Eingriff in die Kommunale Selbstverwaltung. "Warum soll das Land besser als die Gemeinde vor Ort beurteilen können, wie und wofür Beiträge von den Bürgern erhoben werden", erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Bergner.

Mit dem Vorstoß zur Abschaffung der Jagdsteuer folgt die FDP einer langjährigen Forderung der Jäger. Den Angaben zufolge wurde sie zuletzt nur noch in 22 Kommunen eingetrieben und brachte gerade einmal knapp 18 600 Euro ein. Begründet wird die Initiative damit, dass diese Steuer sachlich nicht mehr gerechtfertigt sei und Jäger etliche Aufgaben erbringen, die im öffentlichen Interesse seien.