Flüchtlingsfrage: Mohring klar auf Seehofers Seite – Kontrollen über Grenzen zurückerlangen

Erfurt  Eine Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstitutes Insa zu offenen Grenzen zeigt: Die Mehrheit ist gegen Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Foto: Jens Büttner/dpa

Eine repräsentative bundesweite Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstitutes INSA belegt, dass Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik der weitgehend offenen deutschen Grenzen in der Bevölkerung auf wenig Sympathie stößt. Stattdessen können sich jene CDU-Politiker, darunter Thüringens Oppositionschef Mike Mohring, bestätigt fühlen, die im unionsinternen Asylstreit CSU-Innenminister Horst Seehofer unterstützen und die Abweisung von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Asylsuchenden fordern. Laut INSA-Chef Hermann Binkert sind die Ergebnisse der Umfrage „eindeutig“: Zweidrittel aller Befragten (65 Prozent von 1201 Personen über 18 Jahren) sind absolut oder eher für geschlossene Grenzen und gegen das Bleiberecht.

Nur die Wähler der Grünen sind mehrheitlich eher für offene Grenzen und ein Bleiberecht für alle. Die Mehrheit der Wähler aller anderen Parteien, also auch von SPD und Linken, sind dagegen. Vor allem die Wähler der Union (63 Prozent), der FDP (75 Prozent) und der AfD (96 Prozent) sind eher für geschlossene Grenzen. Binkerts Fazit: „Nur noch die Wähler der Grünen stehen mehrheitlich hinter der Position der Bundeskanzlerin für offene Grenzen. Die große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt in der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen Bundesinnenminister Seehofer“.

Genauso wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt sich Mohring klar auf Seehofers Seite in der Flüchtlingsfrage. Beide haben im kommenden Jahr Landtagswahlen zu bestehen und kämpfen um die Kernwählerschaft der Union. Mit Seehofer als Innenminister, so Mohring, habe die Union die Chance, nach Worten „ durch Taten in der Bundesregierung die Handlungsfähigkeit des Staates zu beweisen“. Es sei daher im Interesse Deutschlands, „bestehende Differenzen in der Bundesregierung in diesem Sinn zügig auszuräumen“. Deutschland müsse die österreichische EU-Ratspräsidentschaft nutzen, „um hier ein koordiniertes Vorgehen beider Länder zu einem wirkungsvollen EU-Außengrenzschutz und zu einem einheitlichen europäischen Asylrecht zum Erfolg zu führen“.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD, so Mohring, sei zwar vereinbart worden, jeden Asylantrag zu bearbeiten. Daraus folge aber nicht, dass mehrfach Asyl beantragt werden könne. Zurückweisungen seien deshalb gerechtfertigt, auch derjenigen, die aus einem sicheren Drittstaat kämen. Mohring sieht die Bedenken vieler Menschen gegen offene Grenzen: „Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat die vollständige Kontrolle über die Fluchtmigration zurückerlangt und seine Handlungsfähigkeit beweist.“ So lange es keine befriedigende europäische Lösung gebe, müssten „nationale Maßnahmen wie die Zurückweisungen von Personen möglich sein“, deren Asylanträge in Deutschland bereits abgelehnt worden seien oder die Asyl in einem sicheren Drittstaat beantragt hätten. Mohring: „Das findet die Zustimmung der CDU in Thüringen“.

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