Folgekosten in Deutschland fallen erstmals seit Jahren

Berlin  Mehr Gesetze kosten den Bürger mehr Geld. Das war immer so – und ist in diesem Jahr nicht mehr so. Erstmals seit Jahren sind die Folgekosten für die Bundesbürger, die Wirtschaft und die Verwaltung um 685 Millionen Euro gefallen.

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Johannes Ludewig, übergab seinen Bericht gestern an Kanzlerin Angela Merkel. Foto: B. Pedersen

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Johannes Ludewig, übergab seinen Bericht gestern an Kanzlerin Angela Merkel. Foto: B. Pedersen

Foto: zgt

Mehr Gesetze kosten den Bürger mehr Geld. Das war immer so – und ist in diesem Jahr nicht mehr so. Erstmals seit Jahren sind die Folgekosten für die Bundesbürger, die Wirtschaft und die Verwaltung um 685 Millionen Euro gefallen. Das geht aus dem Jahresbericht des Normenkontrollrates hervor.

Dieser untersucht seit 2006 Gesetze auf Passagen, die dem Steuerzahler letztendlich teuer zu stehen kommen.

Ratsvorsitzender Johannes Ludewig, vormals Bahn-Chef und Ost-Beauftragter der Bundesregierung, führte diese günstige Entwicklung auch auf die beschlossenen Bürokratiebremsen zurück. Der Normenkon-trollrat hatte selbst das „One in, One out“-Prinzip vorgeschlagen, dafür leider keine deutsche Bezeichnung gefunden. Es geht darum, dass für jede neue Verordnung, die eingeführt werden soll, eine andere abgeschafft werden muss, sodass keine Mehrkosten entstehen.

Im vergangenen Jahr war noch ein ruckartiger Anstieg der Folgekosten von neuen Gesetzen registriert worden. Preistreiber war da vor allem die Einführung des Mindestlohnes.

Trotz aller Erfolge wird im diesjährigen Bericht auch harsche Kritik geäußert.

Dass immer noch viel zu viel Papier in den Bürostuben produziert wird und die Möglichkeiten der elektronischen Da-tenverarbeitung nicht einmal ansatzweise genutzt werden, zeige sich laut Bericht gerade bei der Aufnahme der Flüchtlinge. Eine einheitliche elektronische Akte für jeden Ankömmling für das Anerkennungsverfahren, die Bund, Länder, Kommunen und Polizei gleichermaßen nutzen können, sei bisher wegen einer völlig unzureichenden Zusammenarbeit nicht einmal in Aussicht. Vor allem die Länder zeigten sich da sehr unkooperativ, weil sie nach ihrer Ansicht um Zuständigkeiten kämpften.

Über die Hälfte der gesetzlichen Folgekosten werden durch die Gesetzgebung der Europäischen Union verursacht. Diese Tatsache müsste die Grundlage für die politischen Verhandlungen auf europäischer Ebene werden.

Die Vergabe großer öffentlicher Aufträge auf elektronischem Weg hat eine Einsparung von 1,2 Milliarden pro Jahr eingebracht. Da aber achtzig Prozent der Ausschreibungen weiterhin nach den unterschiedlichen Vorschriften der Länder und auf Papier abgewickelt werden, sieht hier der Rat noch eine beträchtliche Ressource für die Kosteneinsparung.