Forderung aus Marbach: Demo-Register für mehr Transparenz

Marbach  Beigeordneter für Sicherheit hält Aufwand für nicht leistbar und verweist auf Anforderungen des Datenschutzes

Die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde hat den Baugrund für den Moschee-Bau in Marbach schon vorbereitet.

Die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde hat den Baugrund für den Moschee-Bau in Marbach schon vorbereitet.

Foto: Marco Schmidt

Für Marbachs Ortsteilbürgermeisterin Kathrin Böhlke ist spätestens nach der Anti-Moschee-Demo am 3. September dieses Jahres klar: Die Bürger ihres Ortes – und nicht nur die – wollen zeitnahe und verbindliche Informationen seitens der Verwaltung, wann und wo eine Demonstration gleich welcher Art in ihrer Ortschaft angemeldet ist.

„Nur so können sie für sich selbst entsprechend reagieren, teilnehmen, fortbleiben, zum Beispiel auch Kinder zu dem Zeitpunkt nicht alleine zum Bäcker gehen lassen“, sagt Böhlke und fordert daher von der Stadtverwaltung die Einrichtung eines Demonstrationsregisters.

„Inhalt sollte sein: Datum und Uhrzeit der Demo, Verlauf der Demo, Auflagen seitens der Stadtverwaltung, Ansprechpartner der Stadtverwaltung an dem Tag vor Ort“, so die Ortsteilbürgermeisterin. „Die Bürger vor Ort, wo auch immer, haben aus meiner Sicht auch ein Anrecht zu wissen, ob sie von einer Demonstration mittelbar oder unmittelbar betroffen sind. Als positives Beispiel nennt sie eine Internetadresse der Jenaer Stadtverwaltung, unter der die Stadtverwaltung Jena Infos und Auflagen von Demonstrationen ins Netz stellte.

Steffen Linnert, Beigeordneter für Sicherheit der Stadt Erfurt, weist den Vorschlag zurück und gleichzeitig darauf hin, dass alle Ortsteilverwaltungen über in Ortsteilen geplante Demonstrationen alle Informationen erhalten – auch Frau Böhlke in Marbach.

„Die Erstellung eines Demonstrationsregisters ist nicht ohne Weiteres möglich“, sagt Linnert. Ein solches Register tatsächlich aktuell und damit erst brauchbar zu gestalten, erfordere einen erheblichen Personalaufwand. Den könne die Stadtverwaltung nicht leisten. Darüber hinaus stünden der Veröffentlichung personenbezogene Daten, auch im Zusammenhang mit Demonstrationen, tatsächlich datenschutzrechtliche Grenzen ebenso entgegen, wie das Selbstbestimmungsrecht des Anmelders. Anders gesagt: Jeder kann nach Versammlungsrecht eine Demo anmelden, es aber mit der Öffentlichkeit nach seinem Gutdünken halten – er ist frei in der Auswahl derer, die er zur Demo aufruft.

Linnert nennt ein weiteres Problem: Vollständigkeit und Aktualität eines solchen Registers könnten schon deshalb nicht gewährleistet werden, weil Versammlungen teils sehr kurzfristig an-, ab- oder umgemeldet würden, sich Änderungen beispielsweise im Kooperationsgespräch ergäben. So sei beispielsweise für das vergangene Wochenende eine Demo für Marbach an-, kurz vorher aber wieder abgemeldet worden. Offenbar alles Probleme, mit denen auch die Jenaer zu kämpfen haben: Der letzte Hinweis auf eine Demo liege dort bereits etliche Monate zurück.

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