Gegenwind für Jendrickes Haushaltspläne

Nordhausen.  Der Nordhäuser Landrat Jendricke verteidigt sein Vorhaben, die Kreisumlage zu erhöhen. Linke und CDU kündigen Widerstand an.

Der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke (SPD) plant, die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte anzuheben.

Der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke (SPD) plant, die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte anzuheben.

Foto: Marco Kneise

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„Es ist nicht unredlich, was wir vorhaben“, betont Matthias Jendricke (SPD). Der Nordhäuser Landrat plant, die Kreisumlage im neuen Haushalt für 2020 von derzeit 37 Prozent um zwei Punkte auf 39 Prozent anzuheben. Gleichzeitig soll die Schulumlage von zwölf auf zehn Prozent sinken.

„Die Südharzer Kommunen haben ihre Umlagekraft in diesem Jahr um sechs Millionen Euro auf 78 Millionen Euro gesteigert, die Haushaltslage dadurch gravierend verbessert“, erklärt Jendricke auf der Sitzung des Kreisausschusses am Montag. Zugleich würden die Landkreise finanziell stärker belastet durch höhere Sozialausgaben und neu gefasste Bundesgesetze. Um diese Ausgaben schultern zu können, benötige der Landkreis mehr Geld von den Kommunen.

Und für Jendricke stellt sich noch ein Problem: „Wenn wir unsere Einnahmekraft nicht abschöpfen, sehe ich die Gefahr, dass die Bedarfszuweisungen des Landes wegfallen“, führte er aus. Das seien immerhin acht bis zehn Millionen Euro pro Jahr. Sein Wunsch ist, dass der neue Haushalt möglichst schnell genehmigt wird. „Das ist vor allem für die Kommunen wichtig, damit sie frühzeitig investieren können“, erklärte er.

Die Kritik des Wertherschen Bürgermeisters, dass die Schlüsselzuweisungen nicht mehr ausreichen würden, die Kreis- und Schulumlage zu bezahlen, ist für Jendricke sogar ein „gutes Signal“. Das bedeute doch, dass sich die Einnahmekraft der Kommunen so weit verbessert habe, dass man bei der Umlagezahlung nicht mehr nur auf die Schlüsselzuweisungen angewiesen ist.

Zwei der stärksten Parteien im Kreistag haben indes ihren Widerstand gegen die Pläne des Landrates angekündigt. „Eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozent bedeuten 4,1 Millionen Euro mehr für die Kommunen“, rechnete Heike Umbach (Linke) vor. Demgegenüber stünden 400.000 Euro Ersparnis bei der niedrigeren Schulumlage. Auch ohne die geplante Erhöhung bei der Kreisumlage würde der Kreis im nächsten Jahr 2,9 Millionen Euro mehr einnehmen durch die gewachsene Steuerkraft. „Das reicht meiner Meinung nach völlig aus, so dass wir auf die Erhöhung verzichten können“, sagte Umbach.

„Nordhausen belegt mit 49,9 Prozent bei Kreis- und Schulumlage landesweit die Pole-Position“, sagte René Fullmann (CDU). Wegen der fehlenden Gelder bei den Straßenausbaubeiträgen hätten die Kommunen finanziell schwer zu kämpfen. „Es ist der falsche Weg, immer bei den Kleinsten zu nagen. Deshalb sind wir gegen eine Erhöhung der Kreisumlage“, argumentierte er.

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