„Generalangriff auf engagierte Lehrer“ – Pädagoge im Visier des Landesdatenschützers

Erfurt.  Michael Hose, Lehrer und CDU-Politiker, ist ins Visier des Landesdatenschützers geraten, weil er beim Distanzunterricht kreative Wege ging.

Michael Hose, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, ist Lehrer am Dr.-Max-Näder-Gymnasium in Königsee (Kreis Saalfeld-Rudolstadt).

Michael Hose, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, ist Lehrer am Dr.-Max-Näder-Gymnasium in Königsee (Kreis Saalfeld-Rudolstadt).

Foto: Elmar Otto

Michael Hose, Lehrer am Dr.-Max-Näder-Gymnasium in Königsee (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt), ist ins Visier von Landesdatenschützer Lutz Hasse geraten. Der 35-Jährige, der auch der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat vorsitzt, hatte sich während des schulischen Lockdowns in der Corona-Krise bemüht, Kontakt zu seinen zu Hause lernenden Schülern zu halten. Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog.

Herr Hose, kann es sein, dass Sie es mit dem Datenschutz als Lehrer nicht so genau nehmen?

Wohl kaum. Natürlich ist Datenschutz wichtig. Deshalb haben wir auch an unserer Schule im Kollegium mehrfach über Datenschutz geredet. Ich habe sogar gemeinsam mit meinem Schulleiter eine Fortbildung zum Thema Schulrecht organisiert, in dem auch Datenschutz eine Rolle spielte. Wir nehmen das schon Ernst.

Dennoch hat Sie der Landesdatenschützer angeschrieben.

Das stimmt und darüber war ich durchaus überrascht. Ich dachte, Herr Hasse beschäftigt sich mit großen Konzernen und wirklich gravierenden Verstößen. Ich hätte nie geglaubt, dass er in Zeiten wie diesen, mit Kanonen auf Spatzen schießt. Am Anfang der Corona-Pandemie gab es keine Schulcloud. Inzwischen wurde sie eingerichtet, aber sie funktioniert bis heute nicht richtig. Als Lehrer war man quasi gezwungen, kreative Wege zu gehen, um mit seinen Schülern den Kontakt zu halten.

Wie sah Ihr Weg aus?

Ich wollte meinen Schülern zunächst Mails schreiben. Dafür musste ich erstmal von allen eine E-Mail-Adresse einsammeln und stellte fest, dass viele gar keine haben. Ich bin Klassenlehrer einer 9. Klasse. Das ist eine Generation, in der E-Mails keine Rolle mehr spielen. Selbst wenn Schüler sich eine E-Mail-Adresse eingerichtet haben, schauen sie selten ins Postfach. Das ist nicht ihre Lebenswelt und für alle Beteiligten unbefriedigend auf Dauer.

Wie kommuniziert diese Altersgruppe vorrangig?

Über Whatsapp oder andere Messengerdienste.

Also haben Sie gewhatsappt?

Ich war relativ schnell auf der Suche, wie es besser geht. Offizielle Angebote des Landes gab es aber noch nicht. Und dann haben mir die Schüler von einer Plattform berichtet, die sie nutzen und gefragt, ob wir das als Klasse nicht auch ausprobieren könnten.

Und Sie haben zugestimmt?

Ich habe mir das Ganze zunächst einmal angeguckt. Es ist ein Chat- und Kommunikationsprogramm, das Schüler sonst für Computerspiele nutzen. Ich habe dabei tatsächlich nicht als Erstes an Datenschutz gedacht, sondern an pragmatische Dinge.

Die wären?

Ich muss ein Programm nehmen, das auch nur auf Textbasis funktioniert, weil ich viele Schüler im ländlichen Raum habe und dort die Bandbreite oft nicht sonderlich stark ist. Besonders wichtig war mir auch, dass ich das Ganze moderieren kann. Ich wollte als Lehrer die Kontrolle behalten, damit nicht Externe zugreifen können und ich bestimmen kann, wer wie wann etwas macht und alles in geregelten Bahnen verläuft.

Wie ging es weiter?

Ich fand die Plattform geeignet, auch aus datenschutzrechtlicher Sicht. Man kann sie browser-basiert nutzen, das bedeutet, man muss sich dort nicht anmelden. Weil die Schüler sie bereits genutzt haben, haben Sie mich und andere Klassenkameraden eingeladen. Am Ende waren alle 26 Schüler dabei.

Um welche Plattform handelt es sich?

Das möchte ich nicht sagen, weil es Gegenstand des Verfahrens gegen mich ist.

Und welche Daten sind geflossen?

Nur die IP-Adressen der Teilnehmer wurden sicher übermittelt. Aber die stehen in keinem Zusammenhang mit den Klarnamen.

„Nur“ ist gut. Damit wird ein Nutzer doch identifizierbar.

Ja, aber zum einen reden wir hier, wie gesagt, nicht von Klarnamen oder E-Mail-Adressen oder irgendwelchen persönlichen Daten. Zum anderen waren viele Schüler schon längst auf dieser Plattform aktiv. Und für mich persönlich war es okay, meine IP-Adresse zu übermitteln. Das Ganze funktionierte sehr gut…

… bis Herr Hasse durch einen Bericht im Erfurter Lokalteil unserer Zeitung auf Sie aufmerksam wurde.

Genau. Ich wurde von einem Ihrer Kollegen gefragt, wie ich während der Pandemie den Distanzunterricht gestalte und habe davon berichtet. In dem Artikel habe ich auch kurz Herrn Hasse erwähnt.

Warum?

Herr Hasse hatte kurz zuvor davor gewarnt, Dienste wie Google oder Whatsapp für den Schülerkontakt zu nutzen. Ich habe gesagt, dass ich das für falsch halte, weil Datenschutz aktuell garantiert nicht unser Hauptproblem sei. Statt abzuraten, hätte Herr Hasse lieber sagen sollen, was geht.

Und schon hatten Sie Post im Briefkasten?

Noch nicht. Einen Tag nach der Veröffentlichung hat das Büro von Herrn Hasse zunächst meine Schule angerufen. Und da fängt das Drama für mich an: Herrn Hasses Ziel war nämlich niemals mich zu beraten. Sein Ziel war es, mich zu bestrafen.

Was macht Sie da so sicher?

Er hätte doch auch mich anrufen können. Aber daran war er nicht interessiert. Er hat lieber einen Anhörungsbogen an meinen Schulleiter geschickt.

Hatten Sie den Schulleiter über Ihr Tun informiert?

Er wusste, dass ich mit meinem Schülern in Kontakt stehe. Aber nicht wie. Ein Schulleiter hat doch in so einer schwierigen Situation wie der Corona-Krise echt andere Sorgen. Er ist doch ebenso froh wie die Eltern, dass sich Lehrer weiter um die Schüler, die zu Hause sitzen kümmern.

Dann konnte Ihr Schulleiter kaum zur Aufklärung beitragen?

So ist es. Deshalb habe ich ja auch einen solchen Anhörungsbogen erhalten. Auch darin geht es wieder Null um Beratung, sondern nur um Verfolgung. Deshalb habe ich mir einen Anwalt genommen.

Vermuten Sie eigentlich eine Retourkutsche, weil Sie Herrn Hasse kritisiert haben? Oder können Sie sich sogar parteipolitische Motive vorstellen? Sie sind in der CDU, Herr Hasse ist Sozialdemokrat.

Parteipolitische Motive schließe ich aus. Herr Hasse hat sich auch bereits mit vielen seiner Parteifreunde aus Datenschutzgründen überworfen. Aber eine Retourkutsche wegen mangelhafter Kritikfähigkeit kann schon sein.

Der Datenschützer hat ankündigt, mögliche Bußgelder gegen Lehrer zu prüfen. Strafen bis 1000 Euro stehen im Raum.

Das ist der Gipfel. Herr Hasse befindet sich in einem Generalangriff auf engagierte Lehrer. Viele fühlen sich eingeschüchtert. Sie machen lieber nichts mehr, als sich ein Bußgeld einzuhandeln. Wenn es das Ziel von Herrn Hasse war, die Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern zu erschweren, hat er sein Ziel erreicht.

Herr Hasse argumentiert, dass Schülerdaten besonders geschützt werden müssten. Hat er nicht Recht?

Wenn wir die Schüler dazu bringen würden, unsichere Programme zu nutzen, wäre das sicher zweifelhaft. Aber wenn wir als Lehrer auf die bestehenden Plattformen gehen, wo die Schüler schon sind, und das nutzen, um unseren Job zu machen, dann sollten wir dafür nicht drangsaliert werden.

Das Thüringer Vorgehen scheint Schule zu machen. Nach Elternbeschwerden prüft jetzt auch die brandenburgische Datenschutzbeauftragte mögliche Datenschutzverstöße von Lehrern und schließt Bußgelder nicht aus.

Das sollte nicht Schule machen. Die Eltern meiner Schüler haben sich jedenfalls bei mir nie beschwert. Im Gegenteil: Sie waren glücklich, dass ich den Kontakt halte und die Kinder in Zeiten von Corona von ihrem Lehrer nicht alleine gelassen worden.

Wie geht es in Ihrem Fall jetzt weiter?

Mein Anwalt ist überzeugt, dass ich keinen Datenschutzverstoß begangen habe. Deshalb gehe ich nicht von einem Bußgeld aus. Falls doch, wäre das eben so in einem Rechtsstaat. Ich kann nur sagen: Ich habe ein reines Gewissen.

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