Geraer SPD-Mitglied demonstrierte mit Neonazis: „Bin ebenso guter Genosse wie Sarrazin“

Gera/Erfurt  Dort, wo es selbst der AfD zu rechtslastig zugeht, trat ein Geraer SPD-Mitglied ans Mikrofon und wetterte vereint mit Neonazis gegen die deutsche Asylpolitik. Seine Partei denkt jetzt über Konsequenzen nach.

Demonstration „Wir lieben Gera“: Nach der Kundgebung zogen die Teilnehmer durch die Innenstadt . Foto: Niels Seehase

Demonstration „Wir lieben Gera“: Nach der Kundgebung zogen die Teilnehmer durch die Innenstadt . Foto: Niels Seehase

Foto: zgt

Am Ende waren es laut Polizei 1500 Menschen, die vorigen Sonnabend in Gera dem Ruf des Thügida-nahen Bündnisses „Wir lieben Gera“ folgten und gegen die deutsche Asylpolitik auf die Straße gingen. Mit dabei: Friedrich Patzelt (SPD).

Der frühere Stadtrat der Sozialdemokraten hatte auch kein Problem damit, neben den bekannten Ostthüringer Neonazis David Köckert und Christian Bärthel ans Mikrofon zu treten und zu den Demonstranten zu sprechen. Damit habe Patzelt „eine Grenze überschritten“, sagte gestern SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann. Bei aller Toleranz und gelebter Meinungsvielfalt in einer großen Volkspartei, so Klostermann: „Wer an der Seite von Vertretern einer verfassungsfeindlichen Partei das Wort ergreift, der weiß, was er tut.“ Das könne nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Ähnlich äußerte sich die Geraer SPD-Kreisvorsitzende Melanie Siebelist. Ein solches Verhalten passe nicht zum Menschen- und Gesellschaftsbild, das ihre Partei vertrete, sagte sie gegenüber dieser Zeitung. Wer die Grundwerte der SPD derart in Frage stelle, müsse mit dem Vorwurf rechnen, dass dies nicht die richtige Partei für ihn ist.

Siebelist vermied es, von einem Parteiordnungsverfahren mit möglichem Ausschluss zu sprechen. Patzelt soll am 21. Oktober zur Sitzung des SPD-Kreisvorstands geladen werden, um sich erklären zu können. Bis gestern wussten weder Siebelist noch Klostermann, was ihr 78-jähriger Genosse bei der Kundgebung überhaupt gesagt hat.

Es waren Sätze wie dieser: „Wenn wir eine funktionierende Justiz hätten, würde der Generalbundesanwalt einen Haftbefehl für Angela Merkel ausstellen.“ Das war ganz nach dem Geschmack des Greizer NPD-Stadtrats Köckert, der Patzelts SPD-Mitgliedschaft ausdrücklich erwähnte und ihn nun beim „Pack“ willkommen hieß. Das Wort hatte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nach fremdenfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau benutzt.

Auf Nachfrage der OTZ erklärte Patzelt, er sei nach wie vor SPD-Mitglied und ein ebenso guter Genosse wie Thilo Sarrazin. Der in Gera geborene Autor des Buches „Deutschland schafft sich ab“ überstand unbeschadet zwei Ausschluss-Verfahren. Für einen Parteiaus­schluss gebe es zu Recht hohe Hürden, ist Klostermann überzeugt. Der Landesgeschäftsführer bemüht sich zurzeit um das Redemanuskript Patzelts. Was er gesagt hat, werde entscheidend sein, ob es zu einem Partei­ordnungsverfahren komme.

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