Gestoppte Studie: Unternehmen verklagt Land Thüringen

Erfurt.  Eine umstrittene Umfrage unter den 20.000 Landesbediensteten, die im Mai 2019 gestoppt wurde, sorgt für juristischen Streit.

Symbolbild.

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Foto: Jens König

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Eine im Mai 2019 von der Landesregierung nach Protesten zurückgezogene Studie unter den Landesbediensteten zieht einen juristischen Streit nach sich. Dem Verwaltungsgericht Weimar liegt die Klage der mit der Studie beauftragten Organisation vor, wie MDR Thüringen am Samstag unter Berufung auf eine Gerichtssprecherin berichtete.

Grund sei, dass der Organisation «Citizens for Europe» nach dem Stopp der Befragung Fördermittel nicht gezahlt wurden, die genehmigt worden waren. Geschäftsführer Martin Wilhelm sagte dem MDR, die Entscheidung habe das Unternehmen in eine existenzielle Notlage gebracht. Es sol um rund 90.000 Euro gehen.

Wann sich das Gericht mit dem Fall beschäftigen wird, ist nach Angaben der Sprecherin unklar, da noch keine Begründung der bereits im August eingereichten Klage vorliege. Regierungssprecher Günter Kolodziej sagte am Samstag auf Anfrage, ihm sei die Klage nicht bekannt.

Umstrittene Fragen zur sexuellen Orientierung

Die geplante Untersuchung war höchst umstritten, weil auch Fragen zu sexueller Orientierung und ethnischer Herkunft gestellt werden sollten. Diese Angaben sollten nach früherer Auskunft der Staatskanzlei dazu dienen, das Personal der Landesbehörden bewusst vielfältig zusammenzustellen.

Neben der Landtagsopposition hatte auch der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse Bedenken gegen die Fragen geäußert. Dem Regierungssprecher zufolge soll die Untersuchung nicht weitergeführt und auch nicht neu konzipiert werden.

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