Berlin. Der Wirtschaftsminister lenkt beim Heizungsgesetz ein: Was Robert Habeck (Grüne) jetzt an dem Gesetzentwurf grundlegend ändern will.
- Bundeswirtschaftsminister Habeck will beim Heizungsgesetz nachjustieren
- Vor allem sollen die Menschen mehr Zeit für die Umstellung bekommen
- Auch an anderen Stellen will Habeck Unsicherheiten entgegenwirken
Im andauernden Streit um das Heizungsgesetz hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu grundlegenden Änderungen am Gesetzentwurf bereit erklärt und dafür erstmals konkrete Vorschläge gemacht. "Ich will das Gesetz besser machen", sagte Habeck unserer Redaktion. "Mir ist wichtig, dass der Umstieg auf Erneuerbares Heizen pragmatisch funktioniert, für die Bürgerinnen und Bürgern einfach machbar ist und sozial flankiert wird."
Spielraum sieht Habeck unter anderem beim Startzeitpunkt des Gesetzes, das er gemeinsam mit Bauministerin Klara Geywitz (SPD) erarbeitet hat. Der Minister schlägt eine Staffelung vor, die Besitzern von Bestandsgebäuden mehr Zeit gibt: "Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Das betrifft dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden. Bei den Bestandsgebäuden würde ich gern den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen." Hier seien die Herausforderungen größer. "Und angesichts der Sorgen wegen Handwerkermangel und Lieferengpässen ist etwas mehr Zeit auch eine Hilfe." Der genaue Zeitrahmen sei im parlamentarischen Verfahren und in Gesprächen mit gesellschaftlichen Gruppen zu vereinbaren.
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Heizung: Maßnahmenpaket soll kommen
Als zweiten Aspekt nannte Habeck mehr Technologieoffenheit beim Heizungstausch. Man könne auf mehrere Arten klimafreundlich heizen, sagte er. "Schon jetzt ist der Gesetzentwurf technologieoffen und sieht acht Möglichkeiten vor. Aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um Holzpellets zeigt", sagte er.
Um den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung zu erleichtern, "werden wir bald ein Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärme-Ausbau vorstellen", kündigte der Minister an. Auch das gerade vorgestellte Wärmeplanungsgesetz werde Wärmenetzen einen Schub geben. Habeck schlug vor, die Übergangsfristen besser mit dem Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes zu synchronisieren.
Generell erklärte sich Habeck dazu bereit, Verbesserungen bei den Übergangsfristen zu prüfen. "Und es braucht eine pragmatische, unbürokratische Härtefallregelung, die dafür sorgt, dass von niemandem etwas verlangt wird, was er oder sie nicht leisten kann", sagte er.
Heizen: Habeck will "den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz" erhalten
Das Gesetz sehe schon jetzt eine Reihe von Möglichkeiten vor, wie man erneuerbar heizen könne, es plane mit Übergangsfristen und Ausnahmen. "Ich nehme aber die Kritik und die gesellschaftlichen Sorgen vieler sehr ernst", sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister. "Mein Anspruch ist, nicht nur die Koalitionsfraktionen hinter diesem Gesetz zu vereinen, sondern auch den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz zu erhalten."
Deshalb werde er in der kommenden Woche zusammen mit seinem neuen Staatssekretär Philipp Nimmermann "eine Reihe von Gesprächen unter anderem mit Verbänden führen und dann meine Vorschläge noch mal einspeisen".
Habeck reagiert damit Einwände und Forderungen nach Nachbesserungen, die von verschiedenen Seiten an ihn und die Ampel-Regierung herangetragen worden waren.
Seit der erste Entwurf für die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes im Februar bekannt geworden war, sind die Pläne, die federführend Habecks Ministerium erarbeitet hat, heftig umstritten. Kritik und Zweifel an der Umsetzbarkeit hatten nicht nur die Opposition und Verbände geäußert, sondern auch die eigenen Koalitionspartner. Vor allem die FDP hatte immer wieder moniert, dass der Entwurf aus ihrer Sicht nicht technologieoffen genug sei. Die Liberalen hatten wegen inhaltlicher Fragen auch die in dieser Woche eigentlich geplante erste Beratung im Bundestag gestoppt.
Politbarometer: Knappe Mehrheit für Heizen mit 65 Prozent erneuerbarer Energie
Er verstehe gut, dass die Debatte um das Heizungsgesetz viele Menschen verunsichere, und dass der Entwurf Fragen und auch Bedenken auslöse, so Habeck. "Viele wollen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten und wollen klimafreundlich heizen, sie machen sich aber Gedanken, wie es konkret geht und ob sie es sich leisten können. Und sie verdienen Antworten."
Um der Verunsicherung entgegenzuwirken, müsse das klare Signal zum Umstieg auf Erneuerbares Heizen rasch kommen. "Deshalb ist es wichtig, dass das Gesetz vor der Sommerpause durch den Bundestag geht", sagte Habeck. "Es braucht jetzt Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, um die Gesellschaft bei dieser riesigen Aufgabe nicht weiter auseinander zu treiben, sondern sie hinter bezahlbarem, pragmatischen und der Drastik der Klimakrise angemessenen Klimaschutz zu versammeln." Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf eine Einigung vor der Sommerpause.
In der Bevölkerung gehen die Meinungen über das geplante Gesetz auseinander: Laut dem jüngsten ZDF-Politbarometer, das am Freitag veröffentlicht wurde, finden es 56 Prozent der Befragten gut, wenn Heizungen, die ab 2024 neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. 39 Prozent sind dagegen, fünf Prozent zeigten sich unentschlossen.
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Mützenich kritisiert "öffentliche Profilierungsversuche"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mahnte nach Habecks Vorstoß "Vertraulichkeit" an und kritisierte "öffentliche Profilierungsversuche". "Ich bin zuversichtlich, dass die Gespräche unter Leitung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bis zur nächsten Sitzungswoche Klarheit bringen werden. Wir sind bereits auf gutem Weg", sagte Mützenich. Der in dieser Woche stattgefundene Austausch habe gezeigt, dass "Kompromisse und Lösungskorridore" bereits identifiziert seien. "Diese bereits jetzt in der Öffentlichkeit ohne Not auszubreiten, kann ich niemandem raten", kritisierte Mützenich.
"Die nächsten zwei Wochen müssen sich durch Vertraulichkeit, Konzentration und Glaubwürdigkeit auszeichnen", forderte Mützenich. "Die Koalitionsfraktionen haben jetzt die Verantwortung, die mutwillig herbeigeführte Verunsicherung der Menschen weitgehend auszuräumen und bis zur parlamentarischen Sommerpause kluge und zielgenaue Verbesserungen zu beschließen."
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FDP lobt Habeck, fordert von ihm aber einen Wärmegipfel
Die FDP reagierte erleichtert auf Habecks Korrekturangebot. Ihr Vizechef Wolfgang Kubicki freut sich, "dass‚ der Zeitdruck aus dem Verfahren genommen wird, weil mögliche Änderungen zunächst nur für Neubauten gelten sollen, die ab dem 1. Januar 2024 genehmigt werden". Weiter sagte er unserer Redaktion, "wir werden jetzt zwischen den Fraktionen ein gutes Gebäudeenergiegesetz beraten und noch in diesem Jahr verabschieden." Habeck solle die parlamentarische Sommerpause nutzen "und einen Wärmegipfel mit den Kommunen einberufen, in der die bessere Verzahnung der Maßnahmen erörtert werden muss".
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßte die Änderungsvorschläge. "Ich freue mich, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck bereit ist, über zentrale Punkte des Gebäudeenergiegesetzes zu sprechen", sagte Dürr. "Uns eint der Wille, ein gutes, funktionierendes Gesetz auf den Weg zu bringen." Das habe die Union über viele Jahre versäumt. "Wir werden uns jetzt intensiv mit dem Entwurf befassen und ich bin zuversichtlich, dass wir gut vorankommen werden", erklärte der FDP-Politiker. Wichtig sei ihm, dass die Kommunen und Versorger am Ende grünes Licht geben – denn die seien diejenigen, die eine klimaneutrale Heizinfrastruktur vor Ort umsetzen müssten.