Thüringen droht Verlust von Bundesmitteln in dreistelliger Millionenhöhe

Erfurt.  Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider warnt vor dem Verlust von Bundesmitteln in dreistelliger Millionenhöhe, weil es in Thüringen keine Landesregierung gibt.

„Dem Freistaat droht der Verlust von Bundesmitteln in dreistelliger Millionenhöhe, weil es keine handlungsfähige Landesregierung gibt“, befürchtet der Erfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.

„Dem Freistaat droht der Verlust von Bundesmitteln in dreistelliger Millionenhöhe, weil es keine handlungsfähige Landesregierung gibt“, befürchtet der Erfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.

Foto: Kay Nietfeld / Kay Nietfeld/dpa

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Das Machtvakuum, entstanden durch den Rücktritt des erst vor gut einer Woche gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP), könnte Großprojekte in Thüringen gefährden. „Dem Freistaat droht der Verlust von Bundesmitteln in dreistelliger Millionenhöhe, weil es keine handlungsfähige Landesregierung gibt“, sagte der Erfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider dieser Zeitung.

Exemplarisch nannte er die Regionalisierungsmittel für Bahnstrecken wie die Mitte-Deutschland-Verbindung, die Strukturhilfen für ehemalige Braunkohlereviere wie das Altenburger Land sowie das neue Fördermittelsystem, das ab 2021 gelten soll. Davon betroffen sei beispielsweise die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.

Kemmerich, der auch mit Stimmen der AfD gewählt wurde, ist nur noch geschäftsführend im Amt, Minister darf er nicht ernennen. Die Amtsgeschäfte werden von Staatssekretären der vormaligen rot-rot-grünen Koalition geführt.

„Wichtige politische Entscheidungen lassen sich nicht auf der Beamtenebene erledigen“, sagte Schneider. „Wenn das Land nicht mit am Verhandlungstisch sitzt, kann es seine Positionen nicht einbringen.“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion hat selbst Projekte, die im Bundeshaushalt verankert sind, und bei denen er nicht mehr vorankommt. Das betreffe etwa die gemeinsame Schlösser-Stiftung von Sachsen-Anhalt und Thüringen mit einem Volumen von 200 Millionen Euro. Um den dafür nötigen Staatsvertrag zu verhandeln, brauche es Partner bei der Landesregierung. „Ich habe da aber zurzeit niemanden mehr“, sagt der Sozialdemokrat.

Auch wie es mit dem in Erfurt geplanten „Haus der Sucht“ weitergehe, das mit 15 Millionen Euro im Etat des Bundesgesundheitsministeriums verankert ist, sei offen.

Schneider appellierte an CDU und FDP, nicht länger die Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten zu verhindern. „Christdemokraten und Liberale müssen zum Wohle Thüringens über ihren Schatten springen“, forderte er. „Eine monatelange Hängepartie können wir uns nicht leisten.“

Die Thüringer Staatskanzlei widerspricht den Befürchtungen des SPD-Politikers Schneider

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