Hersteller von Einwegverpackungen sollen bei Stadtreinigung mitzahlen

Berlin  Mit den Plänen zur Kostenbeteiligung von Herstellern wird eine im Mai 2019 verabschiedete, europäische Einweg-Kunststoffrichtlinie umgesetzt.

Kommunen sollen künftig bei den Kosten für die Abfallentsorgung entlastet werden. (Archivbild)

Kommunen sollen künftig bei den Kosten für die Abfallentsorgung entlastet werden. (Archivbild)

Foto: Patrick Pleul

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Wer Einwegverpackungen herstellt, soll künftig einen Teil der Kosten für die Müllentsorgung an öffentlichen Plätzen und in städtischen Parks tragen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellte am Montag in Berlin ihre Pläne vor. „Der Trend zu mehr Wegwerfartikeln führt in manchen Städten zu einer regelrechten Müllflut“, sagte sie. Die geplante Maßnahme solle die Kommunen bei den Kosten für die Abfallentsorgung entlasten.

Von der Kostenbeteiligung werden unter anderem Firmen betroffen sein, die Fast-Food-Verpackungen, Wegwerf-Getränkebecher, Plastiktüten und Zigarettenfilter produzieren. In welcher Höhe sie an den Reinigungs- und Entsorgungskosten im öffentlichen Raum beteiligt werden, muss noch ermittelt werden. Der Hausmüll ist von der Neuregelung nicht betroffen.

Einwegverpackungen etwa zwei Drittel des städtischen Mülls

Zunächst will der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU), an den die Abfallreinigungsbetriebe angebunden sind, bei einer gut einjährigen bundesweiten und repräsentativen Studie feststellen, welche Abfälle in welchen Mülleimern, in Parks oder Gullis landen oder von den Kehrmaschinen aufgesammelt werden. Der Verband geht davon aus, dass Einwegverpackungen etwa zwei Drittel dieses Mülls ausmachen.

VKU-Präsident Michael Ebling erhofft sich auch neue Anreize für die Firmen, auf abfallarme Alternativen wie Mehrweggeschirr umzusteigen. Ebling, der auch Oberbürgermeister der Stadt Mainz ist, betonte, alleine im kleinen Mainz komme man aktuell auf 120 Tonnen mehr im Jahr an Müll, den die städtische Müllabfuhr einsammele.

„Fridays for Future“ plant weltweiten Klimastreik

Laut Ministerium wird mit den Plänen zur Kostenbeteiligung von Herstellern eine europäische Einweg-Kunststoffrichtlinie umgesetzt, die im Mai 2019 von den EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde. Die EU-Richtlinie muss innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden - also spätestens im Jahr 2021. Damit werden dann zusätzlich auch bestimmte Wegwerfprodukte verboten, die die Meere derzeit massiv belasten, etwa Einmalbesteck, Plastiktrinkhalme oder Wattestäbchen mit Kunststoffanteil.

In der „Bild am Sonntag“ hatte Ministerin Schulze zuvor bereits angekündigt, Plastiktüten bundesweit verbieten lassen zu wollen. Am Montag warnte sie davor, auf sogenanntes „Bioplastik“ umzusteigen. Solche Produkte seien häufig eine „Mogelpackung“, betonte sie. Vermeintliche Bioplastiktüten verrotteten weder in der Biotonne noch in den Kompostieranlagen und schon gar nicht in der Umwelt. Denn in ihnen sei „deutlich mehr Plastik als Bio“.

Derzeit arbeiten die Bundesministerien an einem Maßnahmenpaket zum Umwelt- und Klimaschutz, das am 20. September nach einer Sitzung des Klimakabinetts der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Der Bundesrat befasst sich am selben Tag auch mit einer Initiative von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einem Verbot von Plastiktüten. Die Bewegung „Fridays for Future“ plant zugleich einen weltweiten Klimastreik. Am 23. September kommen internationale Regierungsvertreter zu einem UN-Sonderklimagipfel in New York zusammen, um über weitere Anstrengungen gegen die Erderwärmung zu beraten.

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