Kleine legt Haushaltsentwurf vor und zieht Satzungen zurück

Weimar.  Gebührenbeschlüsse für Abfall und Abwasser im Stadtrat vertagt, Erklärung zur Flüchtlingsaufnahme beschlossen

Viele der Kundgebungsteilnehmer zogen auch als Zuschauer in den Stadtrat ein.

Viele der Kundgebungsteilnehmer zogen auch als Zuschauer in den Stadtrat ein.

Foto: Michael Baar

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Oberbürgermeister Peter Kleine hat am Mittwoch förmlich den Haushaltsentwurf der Stadt für das Jahr 2020 in den Stadtrat eingebracht. Er soll in den kommenden Wochen in den Fraktionen und Ausschüssen beraten und am 22. Januar im Stadtrat beschlossen werden.

Formal wächst der Haushalt von 219 Millionen auf 232 Millionen Euro im Gesamtvolumen. Noch einmal kann die Stadt dabei von der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland profitieren. Mit erhöhten Schlüsselzuweisungen und wohl letztmals steigenden Steuereinnahmen seien wachsende Sozialausgaben, Personalausgaben sowie erstmalig wieder höhere Unterhaltungsleistungen für städtische Immobilien möglich, erläuterte der OB.

Der Haushaltsplan sehe rund 150 Investitionsmaßnahmen über etwa 32,7 Millionen Euro vor. Dennoch mahnte Kleine, der Rückgang der Steuereinnahmen sei absehbar. Bereits jetzt seien wirksame Konsolidierungsmaßnahmen nötig, um die Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.

Ausgerechnet der vorliegende Haushaltsentwurf war es aber, der den Oberbürgermeister bei der Entwässerungsgebührensatzung den Rückzug antreten ließ. Die umstrittene Abfallgebührensatzung war schon nach der abschließenden Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt worden. Die Satzung über die Entwässerungsgebühren wollte die Verwaltung aber eigentlich zur Abstimmung bringen.

Dann aber machte Stadtrat Jörg Geibert (CDU) auf Unstimmigkeiten im Satzungsentwurf aufmerksam. Es gebe bis zu sechsstellige Abweichungen bei den Kostenberechnungen. Die Würdigung der Satzung durch die Kommunalaufsicht lasse annehmen, dass diese eine andere Vorlage hatte als die Stadträte. Noch gravierender seien die bis in die Millionen reichenden Abweichungen bei der Investitionsplanung zwischen der Tischvorlage und den Positionen des Haushaltsentwurfs. OB Peter Kleine hielt nur kurz Rücksprache mit der zuständigen Beigeordneten Claudia Kolb und zog dann die Vorlage doch zurück.

Die ersten beiden Stunden der Ratssitzung hatte die Verwaltung Anfragen von Bürgern und Fraktionen beantwortet. Besonders auffällig: Erstmals standen vier Einwohneranfragen auf der Tagesordnung, nachdem es solche Fragen jahrelang nicht oder nur selten gegeben hatte.

Die Zahl der Anfragen aus den Fraktionen summierte sich auf 25, von denen zehn in der Sitzung beantwortet wurden, bis der Tagesordnungspunkt gemäß der Hauptsatzung nach einer Stunde beendet wurde. Die ausstehenden Antworten wurden auf Wunsch der Fraktionen schriftlich ausgereicht oder auf die nächste Sitzung verschoben.

Vor der Sitzung waren die Stadträte von einer Kundgebung auf dem Platz vor dem Sitzungssaal empfangen worden. Mehrere Initiativen forderten die Stadträte auf, Weimar zum sicheren Hafen für Flüchtlinge zu erklären und der Potsdamer Erklärung beizutreten. OB Peter Kleine legte dazu eine eigene Erklärung vor, der nach Angaben des städtischen Pressesprechers kurz vor Redaktionsschluss alle Stadträte außer die AfD-Fraktion zustimmten.

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