Kommunen können Abgaben von Bürgern jahrelang nachfordern

Abgaben für Straßenbauprojekte und Abwasseranlagen sorgen häufig für Streit. Nach einem Verfassungsgerichtsurteil soll nun ein neues Gesetz mehr Klarheit bringen.

Thüringens Kommunen können Abgaben von den Bürgern noch bis Ende 2021 nachfordern, wenn sie ihre fehlerhaften Abgabensatzungen korrigieren. Foto: Archiv/dpa

Thüringens Kommunen können Abgaben von den Bürgern noch bis Ende 2021 nachfordern, wenn sie ihre fehlerhaften Abgabensatzungen korrigieren. Foto: Archiv/dpa

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Erfurt. Thüringens Kommunen können Abgaben von den Bürgern noch bis Ende 2021 nachfordern, wenn sie ihre fehlerhaften Abgabensatzungen korrigieren. Das sieht das umstrittene Kommunalabgabengesetz vor, das am Donnerstag mit den Stimmen von CDU und SPD im Landtag beschlossen wurde. Zudem können rechtswidrige Abgabensatzungen von Städten und Gemeinden nun nur noch zwölf Jahre rückwirkend durch eine gültige Satzung ersetzt werden.



Thüringen reagiere damit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im März 2013, sagte Innenminister Jörg Geibert (CDU). Er bezeichnete die Fristen als angemessen. Kritik kam vor allem von der Linken und der FDP.



Mit der beschlossenen Gesetzesänderung müssten Bürger befürchten, dass sie noch für Straßenbauprojekte Anfang der 1990er Jahre zur Kasse gebeten werden, sagte der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner. "Der Koalition ist kein rechtssicheres und verständliches Gesetz gelungen", kritisierte der Linke-Abgeordnete Frank Kuschel. Seine Fraktion wollte eine Frist von vier Jahren.



Bisher können fehlerhafte Abgabensatzungen in Thüringen unbefristet lange ersetzt werden. Die Bürger können dadurch für Jahrzehnte zu Zahlungen herangezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte Regelungen in Bayern moniert, die ähnlich den bisherigen in Thüringen waren.



Vertreter der Koalitionsfraktionen verwiesen darauf, dass Thüringen bei den Verjährungsfristen den rechtlichen Spielraum ausnutze. Das sei auch im Interesse der Kommunen, gegen deren Abgabensatzungen Hunderte Verwaltungsklagen vor den Gerichten liefen, sagte die CDU-Abgeordnete Gudrun Holbe.

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