Landtagswahl wird in Thüringen auf September verschoben

Erfurt  Der Thüringer Landtag soll soll verschoben werden und an einem Tag mit der Bundestagswahl stattfinden. Die Stabilitätsvereinbarung mit der CDU wird verlängert. Ramelow begrüßte die Entscheidung.

Die Neuwahl des Thüringer Landtags soll verschoben werden.

Die Neuwahl des Thüringer Landtags soll verschoben werden.

Foto: Sascha Fromm

Die Neuwahl des Thüringer Landtags soll gemeinsam mit der Bundestagswahl am 26. September stattfinden. Darauf einigten sich am Donnerstagabend die Fraktions- und Parteispitzen von Linke, CDU, SPD und Grünen nach fast fünfstündigen Verhandlungen in Erfurt. Es sei unmöglich, während der Hochphase der Pandemie die Selbstauflösung des Parlaments zu beschließen, und wie geplant am 25. April zu wählen, hieß es übereinstimmend.

Bei dem Treffen war zuvor lange über den Alternativtermin gestritten worden. CDU und Grüne favorisierten den 26. September. Linke und SPD wollten bereits am 18. Juli oder früher wählen.

Stabilitätspakt der Landesregierung mit CDU soll fortgesetzt werden

Vereinbart wurde auch die Fortsetzung des Stabilitätspakts, den die vier Fraktionen im März 2020 geschlossen hatten. Linke, SPD und Grünen bestanden auf die Zusage der CDU, dass sie auch weiterhin nicht gegen die Minderheitskoalition im Parlament abstimmt – und somit nicht AfD und FDP zur Mehrheit verhilft. Die Beteiligten wollen nun bis Ende Januar darüber sprechen, welche Gesetze noch gemeinsam bis zum Sommer beschlossen werden könnten. Auch der Haushalt für 2022 soll zumindest vorberaten werden.

Konsens bestand zu jedem Zeitpunkt der Gespräche darüber, dass in diesem Jahr der Landtag neu gewählt werden soll, obwohl die reguläre Wahlperiode erst im Jahr 2024 endet. Bisher war vereinbart, dass sich der Landtag mit Zweidrittel-Mehrheit auflöst. Dafür wären mindestens 60 von 90 Stimmen nötig; Linke, CDU, SPD und Grüne verfügen gemeinsam über 63 Mandate.

Die Fraktionen wollen rechtlich prüfen lassen, ob sie die bei Neuwahlen vorgesehene 70-Tage-Frist in der Verfassung ändern können, um mehr Zeit für die Aufstellung der Kandidaten zu haben

Ramelow begrüßt Verlegung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Verschiebung der Landtagswahl am Freitag als verantwortungsvoll begrüßt. Die Entscheidung sei angesichts der dramatischen Entwicklung der Corona-Infektionszahlen in Thüringen notwendig gewesen, erklärte Ramelow in Erfurt.

Am 26. September auch der Bundestag, der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sowie das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt.

Ramelow forderte die Thüringer angesichts der hohen Zahl an Neuinfektionen in den vergangenen Tagen auf, sich verantwortungsvoll zu verhalten. „Kontaktminimierung und eine Reduzierung der Mobilität sind das Gebot der Stunde. Gerade im privaten und vertrauten Umfeld will ich an eine besondere Achtsamkeit appellieren.“

Die Neuwahl des Thüringer Parlaments Ende September soll entweder über eine Auflösung des Landtags mit Zwei-Drittel-Mehrheit und einer verlängerten Frist bis zum Wahltermin oder eine Verkürzung der Legislaturperiode erreicht werden. Diese Möglichkeiten müssen nach Angaben der vier Fraktionen allerdings noch juristisch geprüft werden.

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