Leere Kalender, verwaiste Büros: Thüringens neue Regierung mit Anlaufproblemen

Erfurt. Die rot-rot-grünen Minister fühlen sich ein wenig von den früheren CDU-Kabinettsmitgliedern sabotiert.

Jetzt geht's aber los: Minister Holger Poppenhäger, Wolfgang Tiefensee (beide SPD), Anja Siegesmund und Dieter Lauinger (beide Grüne) am Freitag bei der ersten Kabinettssitzung in der Thüringer Staatskanzlei. Foto: Alexander Volkmann

Jetzt geht's aber los: Minister Holger Poppenhäger, Wolfgang Tiefensee (beide SPD), Anja Siegesmund und Dieter Lauinger (beide Grüne) am Freitag bei der ersten Kabinettssitzung in der Thüringer Staatskanzlei. Foto: Alexander Volkmann

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Im Justizministerium gab es am Montag Gulaschsuppe und Sekt. Der neue Minister, der sich neuerdings noch Migrations- und Verbraucherschutzminister nennt, trat seine Arbeit an.

Dieter Lauinger (Grüne) wurde von Vorgänger Holger Poppenhäger auf das Herzlichste begrüßt. Einerseits gehört der Sozialdemokrat ja auch fürderhin der Koalition an, andererseits findet er eine Anschlussverwendung im noch wichtigeren Innenministerium. Nichts konnte daher die Harmonie trüben.

Anders im Umweltministerium. Der bisherige Amtsinhaber Jürgen Reinholz war nicht erschienen, um seine Nachfolgerin Anja Siegesmund (Grüne) zu begrüßen. Der Christdemokrat sah sich offenbar nicht zu dieser Höflichkeit in der Lage, nachdem ihn Siegesmund aus der Opposition hart attackiert hatte.

Im Ministerbüro fand die Neue nichts vor. Der Kalender leer, der Computer auch. Selbst die anstehenden Termine musste sie sich erst einmal aus den Abteilungen besorgen.

Die kleinen Gemeinheiten

Wolfgang Voß (CDU) machte es anders. Der Ex-Finanzminister begrüßte die neue Ressortchefin Heike Taubert (SPD), übergab ihr persönlich sein Büro, in dem er so manche heimliche Pfeife geraucht hatte und trat sogar gemeinsam mit ihr auf der Personalversammlung auf.

Voß hatte ja auch seine kleinen Gemeinheiten längst erledigt. Die Rücklagen in Höhe von 200 Millionen Euro steckte er einfach in die Schuldentilgung, was Taubert in die peinliche Lage versetzt, womöglich neue Kredite aufzunehmen und dies im sogenannten Haushaltsvollzug zu tarnen. Zudem wurde der komplette Ministerstab in die Fachreferate versetzt - weshalb in den Büros im Führungstrakt kaum jemand saß.

Dies sei, sagte Taubert, "schon ein unfreundlicher Akt", mit dem sie jedoch gut umgehen könne. Die ehemalige Sozialministerin brachte einfach ihren alten Büroleiter und den Pressesprecher mit. Bis der Stellenplan mit dem nächsten Landeshaushalt beschlossen ist, gelten die Mitarbeiter als abgeordnet.

Bei den neuen Kabinettsmitgliedern der Linken, die ebenso eine fast völlig leer geräumte Führungsetage vorfanden, verhält es sich etwas anders. Sie saßen bisher in der Opposition, können also niemanden innerhalb der Landesverwaltung umsetzen. Für die eigenen Vertrauensleute aus der Partei und Fraktion fehlen schlicht die Stellen. Dies gilt auch für Ministerpräsident Bodo Ramelow und seinen Staatskanzleiminister Benjamin Hoff: Zwar sind aufgrund der vielen Kabalen der Vergangenheit in der Staatskanzlei fast alle Abteilungsleiterposten unbesetzt. Doch in ihrem näheren Umfeld existiert kaum personeller Handlungsspielraum.

"Die CDU verhält sich wie ein Kind, dem das Spielzeug weggenommen wird", sagt SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg. In der CDU versteht man die Kritik nicht. Man sieht die Versetzungen eher als Fürsorge für die früheren Mitarbeiter und die neuen Chefs.

So, hieß es, würden für beide Seiten unangenehme Personalentscheidungen vermieden.

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